Streit um CO2-Preis, Kompromiss beim Impfpass – und der Uploadfilter kommt doch

Die Watchlist EUropa vom 21. Mai 2021 –

Welche Rolle soll der Emissionshandel beim Klimaschutz spielen? Darüber ist kurz vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag, bei dem es auch um die Klimapolitik geht, ein Streit entbrannt. Die EU-Kommission will den Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten ausweiten und neben der Industrie künftig auch den Verkehr und Gebäude einbeziehen. Nun haben die Grünen einen Gegenentwurf vorgelegt.

Er sieht eine massive Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 150 Euro je Tonne vor – und einen Verzicht auf den Emissionshandel für Gebäude und Transport. Bereits 2023 solle ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid gelten, sagte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.

Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 30er Jahre auf 195 Euro steigen. Nur so ließen sich sich Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen und zugleich die Verbraucher schützen, so Bloss.

Eine Einbeziehung des Straßenverkehrs würde dagegen zu massiven Belastungen und sozialen Problemen führen, warnte sein niederländischer Parteifreund Bas Eickhout. LKW-Fahrer aus Bulgarien würden geschädigt, gleichzeitig blieben die Verkehrsprobleme in Deutschland ungelöst.

“Von Spekulation getrieben”

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Die Grünen fordern daher, die Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus Gebäuden durch nationale Maßnahmen zu senken. Für die Industrie sollen dagegen EU-weite Preise gelten. Zuletzt lag der Preis der Zertifikate bei rund 50 Euro je Tonne.

Jahrelang wurden die CO2-Rechte jedoch wesentlich günstiger gehandelt, weshalb sie auch keine Lenkungswirkung für das Klima entfaltet haben.

In letzter Zeit ist der CO2-Preis allerdings in die Höhe geschossen. „Der Preis wird von Spekulation getrieben“, kritisiert Eickhout. Die EU-Kommission müsse gegensteuern, um die Industrie zu schützen.

“Fit für 55”

Zugleich müsse Brüssel jedoch auch für Planungssicherheit sorgen. Deshalb sei es sinnvoll, schon jetzt Preisziele für 2030 zu nennen.

Die Brüsseler Behörde will allerdings erst Mitte Juli ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vorlegen. Unter dem wohlklingenden Titel “Fit für 55“ möchte sie erklären, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden können.

Bisher steht dieses Ziel nur auf dem Papier, der Weg dorthin ist noch weitgehend unklar…

Siehe auch “Lauter Luftnummern aus Brüssel”

Watchlist

Kommt der Impfpass nun wirklich? Am Donnerstagabend haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt – es gibt Geld für günstige Tests, und es kann auch weiter Quarantäne-Pflicht geben. Anders gesagt: Die Staaten haben sich durchgesetzt, die Abgeordneten haben wenig erreicht. Doch selbst jetzt ist nicht klar, ob die EU-weite Einführung wie geplant im Juni gelingt. Denn auch Deutschland hat sich durchgesetzt – und eine sechswöchige “Übergangspflicht” ausgehandelt. Heißt: Im größten EU-Land dürfte das “grüne Zertifikat” wohl erst im Juli oder August funktionieren, wenn überhaupt… – Mehr hier

Was fehlt?

Die Uploadfilter. Sie werden nun endgültig in deutsches Recht gegossen, wie “Netzpolitik” meldet. Größere Diensteanbieter wie etwa YouTube müssen nach den Vorgaben des Urheberrechts-Diensteanbietergesetzes (UrhDaG) spätestens ab August sämtliche Inhalte, die hochgeladen werden, automatisiert überprüfen und gegebenenfalls blockieren. Kurz vor der Europawahl 2019 hatte es große Proteste gegen diese Art der “Zensur” gegeben, auch in Deutschland. Sogar im Koalitionsvertrag waren die Filter ausgeschlossen worden. Doch über den “Umweg Brüssel” ist es der Regierung in Berlin gelungen, sie doch noch einzuführen. Auch so geht EU-Politik – über Bande…