Stirbt der Stabilitätspakt?

Frankreich und Italien wollen ihre Budgetentwürfe nun doch noch nachbessern. Allerdings nur leicht – jedenfalls weit weniger, als es eine strikte Auslegung des Stabilitätspaktes fordert.

Nach den blauen Briefen von EU-Kommissar Katainen hat Brüssel die neuen Entwürfe in kürzester Zeit durchgewinkt. Wer hat nun gewonnen: die “Schuldensünder” aus Paris und Rom – oder die Gralshüter in Brüssel?

In Wahrheit gehe es nur um gesichtswahrende Maßnahmen, heisst es in einem lesenswerten Blogpost des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Für den Autor A. Mody ist der Stabilitätspakt ökonomisch erledigt.

Er sei ein Zugeständnis an Deutschland gewesen und habe von Beginn an auf falschen ökonomischen Annahmen beruht. Frankreich und Italien seien nun im Begriff, ihn zu beerdigen.

Mag sein, aber der Preis könnte sehr hoch sein: Als Gegenleistung für mehr “Flexibilität” fordern Brüssel und Berlin nämlich harte Strukturreformen, die beide Länder unregierbar machen könnten…

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