So unfreundlich ist Katainen (II)
Nach Italien hat nun auch Frankreich “seinen” blauen Brief öffentlich gemacht. Allerdings gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung, die von Transparenz offenbar nicht viel hält.
Gegenüber den Franzosen tritt Katainen noch unfreundlicher auf als im Fall der Italiener. Denn Paris verstößt sowohl gegen das 3-Prozent-Kriterium, als auch gegen die Vorgabe zum strukturellen Defizit. Zitat aus “Mediapart”:
In line with the provisions of Article 7(2) of Regulation (EU) № 473/2013 of 21 May 2013, I am writing to consult you on the reasons why France plans to deviate from the budgetary targets set by the Council regarding both the general government deficit and the adjustment in the structural balance in 2015. I would also wish to know how France could ensure full compliance with its budgetary policy obligations under the SGP for 2015.
Tja, das kann Ärger geben. Denn Frankreich hat ja schon angekündigt, auch 2015 die EU-Regeln brechen zu wollen. Man werde den Budgetentwurf nicht ändern und fordere “maximale Flexibilität”, so Präsident Hollande…
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winston
25. Oktober 2014 @ 20:12
Gibt’s für Deutschlands grössten Schuldner Spanien eigentlich auch einen Blauen Brief ?
http://www.tradingeconomics.com/spain/government-budget
Wenn nicht, sind die Maastrichter Verträge das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.
Peter Nemschak
25. Oktober 2014 @ 13:34
Das Verhalten mancher Mitgliedsländer bestätigt meine Hypothese, dass auf absehbare Zeit kein politischer Wille in Richtung Bundesstaat Europa erkennbar ist. Nachdem die Mitgliedsstaaten nicht einmal bereit sind, gemeinsam beschlossene Haushaltsregeln einzuhalten, kann davon ausgegangen werden, dass insgesamt keine Bereitschaft besteht, nationale Kompetenz an eine supranationale Institution abzugeben, schon gar nicht die Budgetkompetenz. Die Skeptiker und Gegner des Euro und eines europäischen Bundesstaates wird es freuen.
ebo
25. Oktober 2014 @ 14:08
Meinen Sie Österreich? Das kriegt nämlich auch einen blauen Brief…
Peter Nemschak
25. Oktober 2014 @ 14:30
Österreich gehört auch dazu und wird versuchen mit Argumenten die Lage schön zu reden. Höchste Zeit, dass die Staaten aufhören notwendige Reformen durch Budgettrickserein zu ersetzen. Draghi hat recht, wenn er ein umfassendes Reformpaket (gleichzeitig angebots- und nachfrageseitig) von den Staaten fordert. Die Menschen sind unersättlich. Kaum sind die Finanzen der Krankenkassen saniert und zeigen Überschüsse, erfolgt umgehend der Ruf nach zusätzlichen Leistungen. Mit dieser Mentalität kommen wir nicht weiter.