Der EU-Beitrag steigt – aber nicht um 42 Prozent

Das Auswärtige Amt tritt eine Debatte über das künftige EU-Budget los, das Verteidigungsministerium will noch mehr Geld für Rüstung – und die Türkei blockiert eine Geheimmission der Nato: Die Watchlist EUropa vom 16. Juni 2020.

Pünktlich zum großen Finanzgipfel am Freitag verbreiten deutsche Medien Angst und Schrecken. Berlin müsse bald 42 Prozent mehr in die EU-Kasse zahlen, heißt es. Was ist da dran? – Eher wenig. Die Zahlen stammen zwar aus dem Auswärtigen Amt. Ab kommendem Jahr könnte der zusätzliche deutsche Beitrag 13 Milliarden Euro jährlich betragen – ein Plus von 42 Prozent gegenüber der derzeit gezahlten Summe, heißt es in Berlin.

Doch diese Zahl hat das Ministerium selbst berechnet – auf Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission für den kommenden Finanzrahmen, wie es in der Regierungsantwort an den FDP-Abgeordneten G. Ullrich heißt.

Das klingt seriös, ist jedoch ein alter Hut. Schon im vergangenen Herbst hatte das Bundesfinanzministerium mit Horrorzahlungen vor “exorbitanten” Belastungen durch den Brexit gewarnt. In Brüssel hält man davon herzlich wenig.

Die Zahlen seien nicht neu, sagt ein EU-Diplomat. Zudem werde die Debatte über das künftige EU-Budget erst am Freitag beginnen. Mit Entscheidungen von Kanzlerin Merkel & Co. wird nicht vor Juli gerechnet – erst dann gibt es verlässliche Zahlen.

Zudem dürfte Deutschland von einem neuen Beitragsrabatt profitieren, so dass der Mehrbetrag am Ende niedriger ausfallen wird. Dies hat die EU-Kommission bereits angedeutet, um eine Einigung auf den neuen „mittelfristigen Finanzrahmen“ zu erleichtern.

Und dass es für Deutschland nach dem Brexit teurer werden würde, war ohnehin längst bekannt. Kanzlerin Merkel hat dies sogar schon öffentlich eingeräumt. Am Ende dürfte die Zahl aber deutlich unter 42 Prozent liegen…

Siehe auch “Geiz ist geil? Unbequeme Fakten zum EU-Budget

Watchlist

Soll die EU ihre Rüstungsausgaben weiter erhöhen? Dies fordern die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten vor einer Videokonferenz mit ihren Amtskollgen am Dienstag. Nach einem Bericht von “German Foreign Policy” gelte es nicht nicht nur, die “strategische Kommunikation” gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie “feindlichen Narrativen” entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen “Operationen und Missionen” ausweiten. – Mehr hier

Was fehlt

Ein Ergebnis des Videogipfels zwischen dem britischen Premier Johnson und den drei EU-Granden. Die Vier haben sich mal richtig die Meinung gesagt, aber keinerlei Fortschritte erzielt. Immerhin wollen sie die festgefahrenen Gespräche über ein Freihandelsabkommen wieder in Schwung bringen und intensivieren. Man wolle den Juli nutzen, um ein „neues Momentum“ zu schaffen, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit Ergebnissen wird aber erst im Herbst gerechnet… – Mehr hier (taz-Bericht)

Das Letzte

Die Türkei torpediert nicht nur die EU-Marinemission vor Libyen – sie blockiert auch einen Geheimplan der NATO für Osteuropa. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ankara der Arbeit mit den geheimen Dokumenten erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern. Es geht vor allem um Syrien, wo die türkische Luftwaffe mal wieder die Kurdengebiete bombardiert. Die Nato schweigt zu alldem… – Mehr hier

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