Die ernste Lage der Union, der Krieg in Armenien – und der Schutz der Wälder

Die Watchlist EUropa vom 14. September 2022

Selten ist die jährliche, fast schon rituelle „Rede zur Lage der Union“ mit so großer Spannung erwartet worden wie diesmal. Denn wenn Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch in Straßburg redet, dann ist die Lage ernst, sehr ernst.

In Europa herrscht Krieg, die EU hat ihn nicht abwenden oder verkürzen können. Sie hat es nicht einmal versucht. Dazu kommt noch ein Wirtschaftskrieg, den Brüssel mit angezettelt hat und der nun auf die Mitgliedsländer zurückschlägt und auch das zweite große Versprechen nach dem Frieden – Wohlstand für alle – infrage stellt.

Die Energiekrise ist nur das jüngste und krasseste Beispiel für den Boomerang-Effekt, der u.a. durch ein Kohle- und Ölembargo ausgelöst wurde – sowie durch beispiellose Sanktionen gegen die russische Zentralbank, die Devisen-Einnahmen wertlos machen.

Eurokrise nicht ausgeschlossen

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Wir haben aber auch eine Lebensmittel- und Preiskrise, die durch die hohen Energiepreise sowie durch Sekundäreffekte der EU-Sanktionen ausgelöst wurde. Jeder kann sich dabei täglich beim Gang in den Supermarkt überzeugen.

Als Nächstes droht der Absturz in die Rezession. In Deutschland ist er kaum noch abzuwenden – auch wenn Superminister Habeck meint, einige Unternehmen könnten einfach für ein paar Monate ihre Tätigkeit einstellen, das sei doch nicht so schlimm.

Auch eine Eurokrise ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Krieg und die Sanktionen kosten enorm viel Geld – doch viele Euroländer sind jetzt schon hoffnungslos überschuldet. Die Zinserhöhungen der EZB machen es nicht besser, im Gegenteil.

Die Hütte brennt, das Fundament wankt

All dies dürfte in eine soziale und politische Krise münden, wie wir sie jetzt schon in Schweden und in Italien erleben. Die Niederlande und Belgien fürchten sich vor Bauernaufständen und Gelbwesten, Tschechien hat bereits eine Großdemo gegen die EU erlebt.

Doch zu all dem dürfte von der Leyen nicht viel sagen. Sie wird die Lage schönreden, wie immer, und sich als Retterin in der Not präsentieren. Ein Strompreis-Deckel und eine Übergewinn-Abgabe sollen den Leuten wieder Mut machen.

Doch das sind nur hektische Löscharbeiten an einem Haus, das lichterloh in Flammen steht. Von der Leyen will den Dachstuhl löschen, während das Feuer schon die Fundamente angreift. Die EU ist in einer ernsten Lage, einer sehr ernsten…

Siehe auch „So steuert die EU gegen die Wand

Watchlist

Deckt die EU den Krieg gegen Armenien? EU-Ratschef Charles Michel hat angesichts der schweren Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Es brauche einen vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand, schrieb der Belgier. Allerdings äußerte er keine Kritik an Aserbaidschan, das offenbar zuerst angegriffen hat. Ob es daran liegt, dass das Land mehr Gas an die EU liefern will?

Was fehlt

Der Schutz der Wälder. Das Europaparlament will ein Importverbot für zahlreiche Waren, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Derzeit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sagen, ob sie mit dem Kauf eines Produktes zur Entwaldung beitragen oder nicht, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. Kann es die EU denn sagen?