Neues vom Wirtschaftkrieg (113): USA planen Sanktionen gegen China

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die USA wollen China mit ähnlichen Sanktionen überziehen wie Russland – und setzen die EU unter Druck. Derweil vertiefen Moskau und Peking ihre “strategische” Zusammenarbeit. Und: Finnland will alle Russen bestrafen.

• Die USA erwägen Insidern zufolge ein Sanktionspaket, um China von einer Invasion in Taiwan abzuhalten. Auch die Europäische Union stehe unter diplomatischem Druck aus Taiwans Hauptstadt Taipeh, dasselbe zu tun, sagten die mit den Diskussionen vertrauten Personen. In beiden Fällen gehe es um Sanktionen, die über die im Westen bereits ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung des Handels mit China und der Investitionen in sensible Technologien hinausgehen würden. Die Diskussionen in Washington sowie Taipehs Lobbyarbeit bei EU-Gesandten befänden sich allerdings in einem frühen Stadium. – Die Sanktionen gegen Russland wurden auch vor dem Krieg geplant und als Abschreckung verkauft. Geholfen hat es nichts – stattdessen entbrannte auch noch ein Wirtschaftskrieg…
• China bekräftigt “strategische Kooperation” mit Russland. Peking sei bereit, die „strategische Kooperation“ mit Moskau fortzusetzen, die „gemeinsamen Interessen zu schützen und die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und rationalere Richtung“ zu fördern, sagte der Außenbeauftragte der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, nach Ministeriumsangaben bei einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in Peking, Andrej Denissow. Putin und Xi planen ein Treffen beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan in dieser Woche. – Dies könnte der Hintergrund des amerikanischen Vorstosses sein!
• Russinnen und Russen sollten nach Ansicht von Finnlands Premierministerin Sanna Marin die EU-Strafmaßnahmen gegen das Land spüren. “Die Sanktionen müssen auch im Alltag der Russen ankommen”, sagte die Spitzenpolitikerin am Dienstag bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Darüber hinaus sprach sie sich für schärfere Sanktionen aus. Je mehr Sanktionen es gebe, desto teurer werde der Angriffskrieg gegen die Ukraine für Russland. – Das ist eine Absage an den bisherigen Sanktionskurs, der (angeblich) nur die russische Elite treffen sollte. Offenbar hat er nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt…

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