So viel Macht hat die EZB – So ohnmächtig ist Mrs May

Die EZB darf ganzen Staaten den Geldhahn abdrehen und muß sich dabei nicht einmal in die Karten schauen lassen. Derweil muss die EU ohnmächtig mitansehen, wie Mrs May den in zwei Jahren mühsam ausgehandelten Brexit-Deal vor die Wand fährt. Und dann gibt es noch gute Nachrichten für Whistleblower.

Es war der entscheidende Hebel, um die griechische Linksregierung zum Einlenken zu zwingen: Im Frühjahr 2015 beschloß die Europäische Zentralbank (EZB), die griechischen Banken von der Notversorgung im Eurosystem abzuhängen, der sogenannten „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA). 

Die EZB stützte sich bei ihrer Entscheidung auf ein geheimes Rechtsgutachten. Nun entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, dass das umstrittene Vorgehen rechtmäßig war. Die EZB müsse einen geschützten „Raum zum Nachdenken“ haben und könne nicht zur Herausgabe des Gutachtens gezwungen werden.

Geklagt hatten der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der linke Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi. Sie wollten die Offenlegung des Gutachtens erreichen – und verhindern, dass die EZB ihre Macht ausnutzt, um Regierungen auf Austeritätskurs zu zwingen,

In ihrem Urteil kamen die EU-Richter nun jedoch zu dem Schluss, dass die EZB die Herausgabe des Dokuments verweigern durfte, um ihren Ermessensspielraum zu schützen. Sie habe die möglichen negativen Auswirkungen im Jahr 2015 und danach berücksichtigen dürfen, die eine Veröffentlichung des Gutachtens zur Folge gehabt hätte.

“Das stinkt”, erklärte De Masi nach der Urteilsverkündung. “Das Gericht meint, die EZB brauche Raum zum Nachdenken, doch Transparenz hindert die EZB nicht am Denken.” Die Kläger wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. “Wir rechnen uns daher gute Chancen aus, was eine Revision des Urteils angeht.”

Sollte das Urteil bestehen bleiben, so liefe es auf einen Freibrief für die EZB hinaus – mit möglicherweise weit reichenden Folgen für alle Euroländer. Denn fortan müssten sie fürchten, im Fall einer Schuldenkrise ähnlich in die Zange genommen zu werden wie damals Griechenland.

Mit der EZB-Entscheidung verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Linksregierung, der das Wasser 2015 ohnehin bereits bis zum Hals stand. Am Ende mußte sie sich dem Diktat der Troika ergeben, Ex-Finanzminister Schäuble hatte sogar den Rauswurf aus dem Euro gefordert…

Watchlist

  • Wie lange hält Premierministerin May noch durch? Diese Frage stellt sich, nachdem der EU-Austrittsvertrag am Dienstag Abend erneut durchgefallen ist. 391 Abgeordnete stimmten im Unterhaus dagegen, 242 dafür. May hatte sich noch um Nachbesserungen bemüht, doch die EU hatte ihr fast nicht zugestanden. Am Mittwoch stimmt das Unterhaus über die nächste Option ab – No deal. Es wäre das Worst-Case-Szenario…

Was fehlt

  • Die EU zieht Konsequenzen aus LuxLeaks, Panama Papers und anderen Finanzskandale – und gibt den “Whistleblowern” mehr Rechte. Die Hinweisgeber sollen sich zwar nach Möglichkeit zunächst intern melden, wenn sie Missstände entdecken. Sie dürfen aber unter bestimmten Umständen auch sofort die Behörden einschalten und besonders schwere Fälle öffentlich machen. Eine gute Entscheidung der EU!
 
Auch interessant (sponsored):