“Die EU hat fast nichts zugestanden”

Hat sich die EU im Brexit-Streit doch noch bewegt? Nach einem Krisentreffen in Straßburg war von einer “rechtlich bindenden” Änderung am Austrittsvertrag die Rede. Doch nun kommen wieder Zweifel auf.

“Die EU hat fast nichts gegeben”, schreibt ein Kolumnist im “Guardian”. Allenfalls könnten die Änderungen “das Risiko verringern”, dass Großbritannien im Backstop für Irland “gefangen” bleibt.

Tatsächlich sind die Änderungen nicht so weitreichend, wie Premierministerin May glauben machen will. Der Austrittsvertrag wurde nicht angetastet – dort hat sich die EU keinen Millimeter bewegt.

Auch die drei Ergänzungen, die in letzter Minute vorgenommen wurden, bekräftigen eigentlich nur Altbekanntes. Ein “Instrument” zum Austrittsvertrag gießt einen Brief von Juncker vom Januar in eine rechtlich verbindliche Form – nicht mehr und nicht weniger.

Es wird betont, dass beide Seiten “nicht wünschen”, dass die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überhaupt in Kraft tritt. Das wußte man aber auch schon vorher.

Die “Gemeinsame Stellungnahme” zu den künftigen Beziehungen betont eigentlich nur, dass man nach dem Brexit “schnell” zu neuen, engen Beziehungen finden will.

Die britische Regierung will zudem mit einer “einseitigen Erklärung” die zeitliche Begrenzung der Auffanglösung zu Nordirland untermauern, sollte diese nach der Übergangsphase nötig werden. 

Doch das hat aus EU-Sicht keinen rechtlichen Wert, sondern dient vor allem innenpolitischen britischen Zwecken. Kurz: Das Ganze ist vor allem Window-Dressing, um May den Rücken zu stärken.

Da die EU aber selbst nicht glaubt, dass das hilft, bereitet sie mit Hochdruck den “No Deal” vor. Was sie als Kompromiss-Lösung präsentiert, ist im Kern ein Dokument des Misstrauens…

Siehe auch “Brexit-Dämmerung”

 
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