So unausgewogen beurteilt die EU-Kommission Ungleichgewichte

Italien und Griechenland gefährden die Stabilität der Eurozone, Deutschland aber nicht: So lautet die Kernbotschaft der EU-Kommission in ihrem “Winterpaket” zu makroökonomischen Ungleichgewichten. Doch dieses Urteil ist selbst unausgewogen.

Die Ungleichgewichte in Italiens Wirtschaft blieben “übermäßig”, sagte Währungskommissar Moscovici. “Es muss Schritte ergreifen, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern.”

Zudem müsse die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems erhöht, das Geschäftsumfeld verbessert und Arbeitsmarkt und Finanzsystem gestärkt werden.

Auch Griechenland bekam Schelte. Athen müsse vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister zwei Reformen beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft umzusetzen, so Moscovici.

Die Reformen sind aus Sicht der EU-Behörde eine unabdingbare Voraussetzung für Schuldenerleichterungen. Dabei geht es um einen Betrag von knapp einer Mrd. Euro. Brüssel übt massiven Druck auf Athen aus.

Und was sagte Moscovici zu Deutschland? Nimmt sie sich auch das größte EU-Land zu Brust? – Zitat aus dem “Country Report” (nur Englisch)

The current account surplus has declined for the last three years, but is expected to remain high, contributing 2.3 pps. to the euro area surplus of 3.3 % of euro area GDP.

Zu gut deutsch: Deutschland ist für zwei Drittel des Leistungsbilanz-Überschusses der gesamten Eurozone verantwortlich. Der Exportweltmeister bringt die Währungsunion aus dem Gleichgewicht.

Doch von Sanktionen ist keine Rede, Druck wird nicht ausgeübt. Dass der Überschuss einen Handelskrieg mit den USA auslösen könnte, wird auch nicht erwähnt. Berlin soll mehr investieren, das war’s.

Kommentar des grünen Finanzexperten Sven Giegold:

Es ist ein schlechter Scherz, dass die Europäische Kommission Griechenland hochstuft und gleichzeitig bei Deutschland alle Augen zudrückt. Es steht außer Frage, dass es in Griechenland Probleme gibt, aber die Stabilität der Eurozone wird eben auch durch die anhaltenden deutschen Exportüberschüsse gefährdet. Es ist politisch feige, dass die Europäische Kommission den Fehler wieder nur bei Griechenland sucht und sich an die deutsche Bundesregierung nicht herantraut. Das entspricht in keinem Fall dem Prinzip der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten vor dem europäischen Recht.

Dem ist nichts hinzuzufügen, oder?

Siehe auch “20 Jahre Euro: Deutschland gewinnt, Frankreich verliert” und “Die kommende Krise” 

 
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