Schweizer Votum: Brüssel ratlos
Die EU-Kommission zögert mit Konsequenzen aus der Schweizer Volksabstimmung. Barrosos Sprecherin wich heute allen Journalisten-Fragen aus.
Klar ist nur, dass Brüssel die Einschränkung der Freizügigkeit verurteilt. Die Eurokraten behaupten zudem, sie hätten alles gegen einen möglichen Missbrauch getan.
Doch offenbar hat dies eine – wenn auch knappe – Mehrheit der Schweizer nicht überzeugt. Und es spricht viel dafür, dass das Votum den Nationalisten in der EU neuen Auftrieb verschafft.
Die Umfragen zeigen jedenfalls deutlich in diese Richtung… – Mehr hier
Claus
13. Februar 2014 @ 10:26
Natürlich ist man ratlos. Aber mehr noch hat man Angst vor einem Rechtsruck durch Parteieien wie die AFD. Dabei vergisst man , dass man bei der schnellen Einbürgerung der Nationalstaaten in die EU, vergessen hat die eigentlichen Zahlmeister der Konstruktuion, seine Bürger, mitzunehmen. Jetzt hat man die Angst der Überfremdung gesät und die Früchte eingefahren. So ist das eben wenn man zu weit vom Bürger weg ist.
Hyperlokal
11. Februar 2014 @ 10:57
@fufu
Stimmt, den Punkt kann man noch in die Systematik einfügen. Man braucht also eine differenziertere Unterteilung als nur die in “Populisten” und angeblich fortschrittliche “Europa-Befürworter”, die aber im Grunde nichts anderes sind, als “europa-feindliche Globalokraten”.
Einen Punkt muss ich noch anmerken zum Begriff “Missbrauch der Freizügigkeit”. Als ich den Begriff las, hatte ich gar nicht daran gedacht, dass damit vielleicht die Roma gemeint sein könnten, die am Supermarkt das Obdachlosenmagazin verteilen.
Die sind für mich nicht das Problem. Für mich besteht der “Missbrauch der Freizügigkeit” darin, dass Arbeitgeber ganz Europa zum “Akademiker- und Facharbeiter-Strich” machen, denn in einer globalisierten Wissensgesellschaft werden Mitarbeiter zum .”alles entscheidenden Wettbewerbsvorteil”.
Als Beispiel für diese zynische Haltung sei dieses Blog-Posting hier verlinkt:
http://wirdemo.buergerstimme.com/2014/02/newwork/
fufu
10. Februar 2014 @ 23:08
@hyperlokal, Deinem Kommentar kann ich nur voll zustimmen, nur ein Einwand: gerade die linken Internationalisten sind i.a. die eifrigsten Befuerworter der grossen Strukturen. Das libertaere Gedankengut z.B. von Ron Paul passt in keine Deiner Kategorien, es einfach als wirtschaftslibertaer zu sehen waere verkuerzt, z.B. Hayek ist ja auch fuer ein Grundeinkommen eingetreten. wenn man unbedingt diese Rechts/Links Unterscheidung aufrechterhalten muss wuerde ich folgende Kategorie hinzufuegen:
– hyperlokal orientierte Rechts-Liberale (humanistische Rechte = weltoffen aber standortbezogen) (libertaer im Sinne von Ron Paul)
Hyperlokal
10. Februar 2014 @ 19:05
Interessante Feststellung: “Die Eurokraten behaupten zudem, sie hätten alles gegen einen möglichen Missbrauch getan.”
Da genau liegt der Knackpunkt. Die Mainstream-Diskussion unterscheidet bewusst (?) simpel nur (!) zwischen den ausländerfeindlichen “Populisten” bzw. “Rechten” und den europafreundlichen Kräften, wo dann merkwürdigerweise “Wirtschaftslibertäre” und “Linke” auf der gleichen Seite stehen. Man könnte auch sagen, die “Linke” lässt sich in diesem Punkt von den “Libertären” einsacken.
Tatsächlich muss man unterscheiden zwischen:
– ausländerfeindlichen Populisten
– hyperlokal orientierten Links-Liberalen (humanistische Linke = weltoffen aber standortbezogen)
– Globalisierungsfetischisten (anti-humanistische Rechtslibertäre = Totalflexibilisierer)
Die Eurokraten gehören zur letzteren Gruppe. Die Linken sollten sich nicht mit denen in diesem Punkt solidarisieren, sondern eine Position beziehen, die sich gegen den wie du so schön formuliert hast: “Missbrauch” durch die Totalflexibilisierer wendet.
Letzteren geht es gar nicht mehr um “Europa”. Denen geht es nur noch um globalen Freihandel um jeden Preis zum Wohl globaler Konzerne. Der Begriff “Eurokraten” passt daher nicht mehr. Es sind “Globalokraten”.