Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang

Die USA haben einen Deal zur Sicherheit der zivilen Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer vermittelt. Allerdings stellen sowohl die Ukraine als auch Russland noch Bedingungen.

Russische Kriegsschiffe dürften nicht in der westlichen Hälfte des Schwarzen Meeres auftauchen, sonst würden sie angegriffen, erklärte die Ukraine nach den Gesprächen in Riad.

Demgegenüber fordert Russland, daß weitreichende Sanktionen aufgehoben werden. So sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanzsystem SWIFT in Belgien erhalten. 

Damit gerät die EU unter Zugzwang – denn SWIFT unterliegt europäischem Recht. Die Europäer müssen nun Farbe bekennen – wollen sie Ruhe im Schwarzen Meer, oder riskieren sie eine neuerliche Eskalation?

Die EU ist an den Gesprächen nicht beteiligt. Bisher hat sie sich auch geweigert, ihre Sanktionen zu lockern…

Siehe auch Warum mit dieser EU kein Frieden zu machen ist