Schulterschluß mit Biden, Freibrief für Johnson – und Pflaster gegen Impfdebakel
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU sucht den Schulterschluß mit US-Präsident Biden. Die EU-Kommission erteilt Großbritannien einen Freibrief beim Datenaustausch. Und dann gab es noch Pflaster gegen das Impfdebakel.
Hier die passenden Beiträge aus “Lost in EUrope” und anderen Quellen.
Über den Schulterschluß mit Biden schreibt die “taz”:
Der Westen ist unter sich und beschwört die neue Einheit. Vertreter:innen Russlands, des Irans oder Chinas sind anders als in den letzten Jahren nicht dabei – obwohl angesichts der aktuellen Weltlage gerade das sehr interessant gewesen wäre. So gesehen kehrt die Konferenz damit ein Stück weit zurück zu ihren Wurzeln. Die Tagung findet seit 1963 in der bayrischen Landeshauptstadt statt. Damals nannte sich das Event noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“. Nicht nur in ihren Anfangszeiten – stark geprägt vom Kalten Krieg – war die Siko noch eine ausschließlich westliche Veranstaltung. – Nun geht es also zurück in die 60er- mit dem Unterschied, dass “wir” nun auch gegen China trommeln...
Über den Datenaustausch mit Großbritannien schreibt “Netzpolitik”:
Die Europäische Kommission hält den Datenschutz in Großbritannien für angemessen verglichen dem in der EU. Auch nach dem britischen Austritt sollen Firmen und Behörden im Vereinigten Königreich persönliche Daten aus der EU in gleicher Weise wie bisher speichern und verarbeiten dürfen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Und das, obwohl der britische Sicherheitsapparat weitgehende Befugnisse zur Massenüberwachung der Kommunikation hat. – Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht u.a. die EU, die Nato und Belgien – und gibt seine Informationen an die US-Dienste weiter. Wenn der Brexit für die EU Sinn macht, dann hier – doch Brüssel hat diese Chance verpasst!
Über die nachgebesserte EU-Impfstrategie schreibt die “Deutsche Welle”:
Nach heftiger Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten an ihrer Impfstrategie und der Auseinandersetzung mit dem Pharmakonzern AstraZeneca über ausbleibende Lieferungen tritt die EU-Kommission jetzt die Flucht nach vorne an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diesmal vorausschauender agieren als bei der Beschaffung von 2,6 Milliarden Impfdosen im letzten Sommer. Nach Beratungen der EU-Kommission in Brüssel kündigte sie an, dass die Europäische Union die Entwicklung, Produktion und Auslieferung von Impfstoffen, die an die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien, Südafrika oder Lateinamerika angepasst sind, fördern und finanzieren will. – Es wurde höchste Zeit, macht die Fehler unter deutschem EU-Vorsitz aber nicht wett, fürchte ich. Siehe auch “Was von der Leyen nicht gesagt hat”
Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
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El Zorro
21. Februar 2021 @ 15:56
Brüssel macht sich zum Hampelmann Anglo-Amerikanischer Interessen. An der Agenda der SiKo-Zoom-Konferenz: Afghanistan, Northstream2, Verteidigung, China stört mich extrem das Wort Verteidigung. Wer bedroht, ist die NATO. Verteidigen wird sich Russland, wenn die EU bei Sanktionen und Aufrüstung mitzieht.
Cui bon0? Dem MIC (Military Industrial Complex). Der kann sich wieder mit Aufträgen vollsaugen. Die Europäer zahlen die Zeche und halten den Kopf hin.