Biden trommelt gegen China – und stürzt EUropa in ein Dilemma
Er will keinen Kalten Krieg, redet aber genau so: Bei der Sicherheitskonferenz hat US-Präsident Biden für einen Schulterschluß gegen China und Russland geworben. Uno-Generalsekretär Guterres warnte vor neuer Rivalität.
Er wolle keine “Blockwelt wie im Kalten Krieg”, sagte US-Präsident Biden. Dennoch sei es nun Zeit für einen transatlatischen Schulterschluß gegen China und Russland.
Der Wettstreit mit China werde intensiv werden, so Biden. Gleichzeitig gab er sich optimistisch: “Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.”
Wie dies gelingen soll, verriet er nicht. Sein Amtsvorgänger Trump hatte einen Handelskrieg gegen China entfesselt und eine Abkoppelung des Westens von Peking gefordert.
Vage blieben auch Bidens Erklärungen zu Russland. “Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an”, sagte er. Dagegen werde man sich gemeinsam mit Europa zur Wehr setzen.
Ob dies transatlantisch abgestimmte Sanktionen bedeutet, blieb offen. Für diesen Fall hat Außenminister Lawrow bereits mit einem Bruch mit dem Westen gedroht.
Uno-Generalsekretär Guterres warnte vor einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China. “Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten”, sagte er.
China war im vergangenen Jahr zum wichtigsten Handelspartner der EU aufgestiegen – noch vor den USA. Die Coronakrise hat die Abhängigkeit Europas weiter erhöht.
Auch das neue Investitionsabkommen bindet die EU an China. Bidens Ankündigungen stürzen die EUropäer nun in ein Dilemma…
Siehe auch “Nie war EUropa so abhängig von China” und “Vor Sicherheitskonferenz: Nato erhöht Unsicherheit”
P. S. China und Russland waren zu dieser Sicherheitskonferenz nicht eingeladen. Alles war für die Biden-Show inszeniert, nicht einmal Frankreichs Macron wich vom transatlantischen Skript ab.
Kleopatra
23. Februar 2021 @ 07:49
Dass Interessengegensätze zu den USA bestehen, war doch klar; in vieler Hinsicht ist der Unterschied zwischen Trump und Biden einer des Stils und nicht der Substanz. Wer das wissen wollte, konnte es schon seit langem wissen.
Das erwähnte Investitionsschutzzabkommen wurde nicht zufällig in Eile noch vor dem Amtsantritt Bidens abgeschlossen, denn andernfalls hätten die USA mitreden wollen (während der Übergangszeit waren sie kurzzeitig nicht ganz handlungsfähig). Das bedeutet allerdings, dass die EU sich nicht wegen “Bidens Ankündigungen” in einem Dilemma befindet, sondern dass Merkel sie sehenden Auges in dieses Dilemma gestürzt hat, weil die deutsche Industrie mehr am Export nach China und am Handel mit Russland interessiert ist als am Zusammenhalt der EU. AM hat hier im Zusammenwirken mit ihrer Kreatur von der Leyen schamlos deutsche Interessenpolitik betrieben.
Was Russland betrifft, ist es doch sattsam bekannt, dass die amerikanischen Demokraten Putin noch mehr hassen als Trump, der in ihm eher einen Seelenverwandten erkennen dürfte…
ebo
23. Februar 2021 @ 08:35
Alles richtig.
Neu ist allerdings, dass Merkel (und Macron) nun in die Zange genommen werden – von Biden und den US-Demokraten, den Falken in Osteuropa, den Nawalny-Anhängern und – last but not least – den Grünen 😉
Kleopatra
23. Februar 2021 @ 09:54
Und auch das ist eigentlich nicht neu: alle diese Personen und Gruppen hatten schon vorher etwas gegen Nord Stream 2. Nur solange Trump Präsident war, konnten Merkel & Co. der (v.a. deutschen) Öffentlichkeit vorgaukeln, hier bestünde nur ein Problem mit dem bösen Donald. Ich denke, dass in der Ukraine und Polen die Vorbehalte gegen ein Infrastrukturprojekt, dass den Hauptzweck hat, Russland die Umgehung der Ukraine für seine Gasexporte zu erleichtern (und damit die Machtverhältnisse in der Ukraine zu seinen Gunsten zu verschieben) nicht auf “Falken” beschränkt sind.
Macron würde ich hier nicht uneingeschränkt Merkel als “Gefolgsmann” zuschreiben. Immerhin hat er ihr vor einiger Zeit in der Causa Nord Stream 2 auf EU-Ebene schon einmal (fast) in die Suppe gespuckt. EM dürfte wohl kalkulieren, wieviel er von AM für Unterstützung verlangen kann; AM dagegen hat sich mit ihrem Einsatz für Nord Stream 2 so extrem festgelegt, dass sie davon kaum noch abrücken kann, und daher kann EM hier wohl von ihr Zugeständnisse auf anderen Gebieten herausverhandeln.
ebo
23. Februar 2021 @ 10:15
Nein, Macron verfolgt einen eigenen Kurs. Aber die Nawalny-Truppe hat ihn auch schon im Visier. Das kann noch lustig werden…
Heinz Meier
22. Februar 2021 @ 09:06
Das war klar. Mit Biden sind die alten Eliten wieder an der Macht und das bedeutet
Regimechange und Krieg. Biden macht den netten Kerl und flötet der Welt was vor.
ebo
22. Februar 2021 @ 09:14
Jetzt kommt es auf Macron an. Er hat sich für einen “Dialog” mit Russland eingesetzt und muß nun liefern. Leider ist ihm beim letzten Versuch Merkel in die Arme gefallen…