Biden trommelt gegen China – und stürzt EUropa in ein Dilemma

Er will keinen Kalten Krieg, redet aber genau so: Bei der Sicherheitskonferenz hat US-Präsident für einen Schulterschluß gegen und geworben. Uno-Generalsekretär Guterres warnte vor neuer Rivalität.

Er wolle keine “Blockwelt wie im Kalten Krieg”, sagte US-Präsident Biden. Dennoch sei es nun Zeit für einen transatlatischen Schulterschluß gegen China und Russland.

Der Wettstreit mit China werde intensiv werden, so Biden. Gleichzeitig gab er sich optimistisch: “Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.”

Wie dies gelingen soll, verriet er nicht. Sein Amtsvorgänger Trump hatte einen Handelskrieg gegen China entfesselt und eine Abkoppelung des Westens von Peking gefordert.

Vage blieben auch Bidens Erklärungen zu Russland. “Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an”, sagte er. Dagegen werde man sich gemeinsam mit Europa zur Wehr setzen.

Ob dies transatlantisch abgestimmte Sanktionen bedeutet, blieb offen. Für diesen Fall hat Außenminister bereits mit einem Bruch mit dem Westen gedroht.

Uno-Generalsekretär Guterres warnte vor einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China. “Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten”, sagte er.

China war im vergangenen Jahr zum wichtigsten Handelspartner der EU aufgestiegen – noch vor den USA. Die Coronakrise hat die Abhängigkeit Europas weiter erhöht.

Auch das neue Investitionsabkommen bindet die EU an China. Bidens Ankündigungen stürzen die EUropäer nun in ein Dilemma…

Siehe auch “Nie war EUropa so abhängig von China” und “Vor Sicherheitskonferenz: Nato erhöht Unsicherheit”

P. S. China und Russland waren zu dieser Sicherheitskonferenz nicht eingeladen. Alles war für die Biden-Show inszeniert, nicht einmal Frankreichs Macron wich vom transatlantischen Skript ab.