Schnelle Eingreiftruppe kommt zu spät, Streit um Ölembargo – und Deutschland soll führen
Die Watchlist EUropa vom 22. März 2022 –
Neue Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine und eine schnelle Eingreiftruppe für brisante Militäreinsätze: In der vierten Woche des Ukraine-Krieges will sich die Europäische Union noch härter als bisher gegen Kremlchef Wladimir Putin positionieren.
Man müsse den Druck auf Putin erhöhen und Russland international isolieren, hieß es bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU am Montag in Brüssel. Die Minister beschlossen eine neue Sicherheitsstrategie, in der Russland erstmals als Hauptgegner gebrandmarkt wird.
Teil dieser Strategie ist auch eine neue Eingreiftruppe. Sie soll aus verbesserten EU-Battlegroups sowie anderen Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen. Die Größe wird mit bis zu 5000 Soldaten angegeben.
Das erste Kontingent könnte Deutschland stellen, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Allerdings wird die neue Truppe wohl erst 2025 an den Start gehen – zu spät für den Krieg in der Ukraine.
Ratlosigkeit und Müdigkeit
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Auch die Sanktionen gegen Russland – letzte Woche verabschiedete die EU das vierte Paket – zeigen bisher keine Wirkung. Putin führt seinen Krieg weiter und steht offenbar kurz davor, die Hafenstadt Mariupol einzunehmen.
Wie soll es nun weitergehen? Nach einem furiosen Start, bei dem die Europäer nach Kriegsbeginn Ende Februar alle Tabus über Bord geworfen und beispiellose Sanktionen gegen Russland beschlossen hatten, macht sich in Brüssel Ratlosigkeit breit.
“Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei Wochen für die Europäer unglaublich schwierig waren”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Sanktionsmüdigkeit sei jedoch fehl am Platze.
Streit um neue Sanktionen
Litauen fordert neue Sanktionen, diesmal im Energiesektor. Das wollen auch Polen und die Ukraine. Allerdings können die Hardliner nicht erklären, warum die fünfte Sanktionswelle mehr bringen sollte als die vier vorangegangenen.
Derweil warnt Moskau vor einem Ölembargo. “Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Ein Embargo auf russisches Öl würde “die ganze Welt treffen”. Der Kreml-Sprecher hob jedoch auch hervor, dass die USA von einem solchen Embargo weniger betroffen wären als Europa: “Die Amerikaner (..) werden sich besser fühlen als die Europäer.”
Siehe auch unseren Live-Blog zum Wirtschaftskrieg
Watchlist
Sind die Gerichte in Polen unabhängig? Darüber muß am Dienstag der Europäische Gerichtshof entscheiden. Eine polnische Amtsrichterin, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, hatte die Zuständigkeit des Richters der Disziplinarkammer in Frage gestellt. Auch die EU hatte Zweifel geäußert. Allerdings interessiert man sich in Brüssel seit Beginn des Ukrainekrigs kaum noch für den Rechtsstaat in Polen – schließlich steht Warschau nun auf der “richtigen” Seite…
Was fehlt
Deutschlands neue Führungsrolle. Berlin solle wieder vorangehen, sagte die neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann. “Wenn Deutschland nicht die Führungsrolle in der EU einnimmt, werden wir alle zusammen schwächer sein”, betonte sie. In der Nato müsse Deutschland ebenfalls mit führend sein. Offenbar reicht den USA die “Zeitenwende” in Berlin nicht – sie wollen mehr, vor allem mehr Sanktionen gegen Russland. Dann könnten sich die USA wieder auf China konzentrieren…-
Holly01
22. März 2022 @ 10:10
Ein guter link:
” https://www.voltairenet.org/article215905.html “
ebo
22. März 2022 @ 12:27
Das sagt der Botschafter: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1505465633181507587
european
22. März 2022 @ 13:08
Ich habe meinen Twitter-Account gelöscht, deshalb kann ich nur noch begrenzt Threads lesen. Aber heute morgen habe ich den Anfang vom ersten Teil der Oliver Stone Dokumentation “Ukraine on Fire” aus 2016 gesehen. Passt zum Thema, aber auch Oliver Stone wird mittlerweile “kontrovers” diskutiert.
https://www.youtube.com/watch?v=-iaUWtbE0Os
Es gibt auch noch einen zweiten Teil aus 2019.
https://www.youtube.com/watch?v=jhu3lfgHhCI
In dem Teil, den ich bisher gesehen habe, wird explizit auf das Nazi-Problem und dessen lange Geschichte in der Ukraine eingegangen. Aber auch das ist wahrscheinlich alles Russen-Propaganda, ebenso wie die Bio-Labore der USA, die Nato-Osterweiterung u.a.
Heißt nicht, dass es keine russische Propaganda gibt, sondern dass es überall Propaganda gibt, auch im Westen.
Holly01
22. März 2022 @ 09:28
Ich habe da Fragen, wobei es nicht darum geht, wie ich das Alles finde, sondern ich frage wegen der Durchführung:
1.) Wir nehmen Flüchtlinge auf und haben da einen EU-Rechtsakt ausgelöst. Wir übernehmen für 3 Jahre die Verantwortung für diese Flüchtlinge. Die Flüchtlinge dürfen arbeiten und haben Aufenthaltsrecht.
Wie verhält sich das nun mit anderen Flüchtlingen, gilt da das Gleichheitsprinzip oder unterscheiden wir zwischen Ukrainern und Nafris?
2.) Wie läuft das denn mit den Bedürftigen in Deutschland? Gilt da das Gleichheitsprinzip? Haben alle Bedürftigen die selben Ansprüche auf Förderung und Versorgung unabhängig von der Herkunft?
3.) Wenn Deutschland bisher von Bundeswehr gesprochen hat, waren das immer NATO Verbände. Es gab nach meinem Kenntnisstand keine deutschen Soldaten die nicht der NATO zugeordnet waren.
Sind diese 5000 Soldaten nun aus der NATO raus?
Wie ist denn da die Befehlskette? Welches Mitspracherecht hat Deutschland, das Land wo die eingesetzt werden, die EU und nach welchem Recht wird da Verfahren?
Aus den Mauerprozessen wissen wir das geltendes Recht kein Schutz davor ist, das ein Deutscher gegen humanitäre oder völkerrechtliche Grundsätze verstößt und gerichtlich belangt werden kann (muss?). Was gilt denn da als Rechtsgrundlage?
3.) Wenn wir unsere Gasversorgung nun neu regeln. Versorgen wir in 2023 wieder wie in 2022 Polen mit oder sorgt Polen für selbst für seine Energieversorgung?
Oder noch umfassender, in wie weit ist diese Betteltour von Habeck in die EU Strategie und den green deal eingebunden?
4.) Wenn uns Polens Gerichte so nahe gehen, wie ist das mit der Berufung der deutschen Richter in die höheren Gerichte, ändern wir da etwas an der politischen Berufung durch Parteien?
Wenn das in Polen so unerträglich ist, ändern wir als Vorbilder nun die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften (keine Ermittlung = kein Verfahren), um solche Dinge wie bei Cum Ex in Hamburg für die Zukunft auszuschließen und riskieren wir damit so Leute wie Scholz aus den Ämtern entfernen zu müssen? So eine “Qualität” wächst ja nicht auf jedem Baum.
5.) Wenn Deutschland führen soll, darf es dann auch etwas entscheiden? Zum Beispiel das es für die Energieversorgung der EU gut wäre beide Northstream jetzt aufzumachen und die Speicher zu füllen? Als Notreserve? Not?
Oder ist das ein halte die Klappe, bezahl und lass Dir da und dort den Hintern wegschießen?
Nur so ganz allgemein gefragt, Fragen darf man doch noch oder?