Sarkozy macht auf Thatcher
Auf Merkozy folgt ein neues Ungetüm: Thakozy
Frankreichs Staatschef Sarkozy hat sein Programm für die Präsidentschaftswahl präsentiert. Anders als versprochen enthalten die 32 Maßnahmen wenig Neues, wie “Le Monde” berichtet. Überzeugte Europäer müssen sich allerdings warm anziehen: Sarko will den französischen EU-Beitrag einfrieren und so 600 Millionen Euro pro Jahr sparen. Offenbar möchte er mit dieser Forderung euroskeptische Wähler ködern – denn sein Rivale Hollande steigt wieder in den Umfragen.
Schon bisher hatte sich Sarko, der mit Merkel für alle europapolitischen Entscheidungen der letzten Jahre verantwortlich ist, als EU-Kritiker präsentiert. Wenn die EU die Schengen-Regime nicht verstärkt, werde er selbst die Grenzen schließen, kündigte er an. Außerdem forderte er eine „By European“-Klausel und mehr Schutz für die europäische Industrie. Obwohl diese Forderungen in Brüssel und in Berlin auf Ablehnung stoßen, hat sie Sarkozys Außenminster Juppé gerade wieder bekräftigt.
Nun kommt also noch die Thatcher-Pose hinzu. „I want my money back“ – “rends-moi mon argent”, scheint der neue Leitspruch zu sein. In Zeiten der Austerität müsse Frankreich – mit 19 Mrd. Euro jährlich zweitgrößer Bruttozahler nach Deutschland – seinen EU-Beitrag einfrieren. Dabei bräuchte die EU eigentlich mehr Geld, um die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik auszugleichen.
In den USA dürfen sich die Bundesstaaten nicht oder kaum verschulden, dafür kümmert sich die Föderalregierung um die Konjunktur. In der EU hingegen sollen nach Merkozys Fiskalpakt alle gleichzeitig den Gürtel enger schnallen, nun auch die Franzosen. Spätestens 2016 müsse Frankreich ein ausgeglichenes Budget haben, fordert Sarkozy. Wie er das dafür nötige Wachstum schaffen will, sagt er nicht.
Insgesamt ist das Wahlprogramm eine Enttäuschung. Die versprochenen neuen Ideen fehlen, und dass er nach seiner Wiederwahl ein ganz „anderer Präsident“ sein wird, glaubt ihm ohnehin kaum jemand. Selbst der erhoffte „Toulouse“-Effekt – wachsender Zuspruch wegen seines harten Kurses gegen Islamisten – will sich nicht recht einstellen. Nach einer neuen Umfrage stagniert Sarkozy bei 30 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, während der Sozialist Hollande um drei Punkte auf 29 Prozent zulegt.
Im zweiten Wahlgang zeichnet sich weiter ein Sieg Hollandes ab: mit 54 zu 46 Prozent legt der Herausforderer sogar um einen Punkt zu.
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Haben sie recht, keine Frage. Aber wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wird, ist eine Frechheit. Wie schon geschrieben, diese Beamten nehmen Millarden Summen in die Hand und brechen an die eigenen Abmachungen/Gesetze. Alle haben weniger Geld zum leben, also die normalen Bürger. Und was macht Brüssel? Es will mehr Geld. Was anderes hört man von ihnen nie, außer irgendwelche Ideen, bei denen es am Ende wieder um mehr Geld geht und harte Strafen und Gesetze sind nicht in Sicht. Wir Bürger sind die Verlierer, die da in Brüssel die Gewinner, mit den Bänkern zusammen.