Sanktionen: Schneller, weiter, teurer

Die fünfte Sanktionsrunde gegen Russland ist noch nicht verabschiedet, da diskutiert die EU schon über die nächsten Maßnahmen. Nach der Kohle sollen Öl und Gas an die Reihe kommen.

Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. „Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden“, erklärte Michel im Straßburger EU-Parlament. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen. Diese Sanktion ist allerdings nicht beschlossen; die EU-Botschafter beraten noch.

Der hektische Aktivismus zeigt, dass die Sanktionen nicht wie erhofft wirken – und dass die EU auf eine schiefe Ebene geraten ist. Statt klare Ziele zu bestimmen und rote Linien festzulegen, lässt sie sich treiben.

Nach US-Präsident Biden gibt nun auch noch der ukrainische Staatschef Selenskyj die Linie vor. „Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat“, sagte er.

Die „russische Militärmaschinerie“ dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden. Deshalb müsse ein Energieembargo her.

Das wird sie allerdings auch nicht. Die Soldaten werden in Rubel bezahlt, die Einnahmen aus den Energieexporten kann Staatschef Putin wegen der bereits verhängten Sanktionen kaum nutzen.

Doch das spielt offenbar keine Rolle mehr. Nach dem Massaker von Butscha zählen nur noch Emotionen, keine Argumente.

Wäre es anders, müsste die EU den Nutzen von Sanktionen gegen den Schaden für die europäische Wirtschaft abwägen. Doch davon haben Michel und von der Leyen nichts gesagt – haben sie den Schaden überhaupt schon berechnet?

Und wo war gleich noch mal der Nutzen? Der Krieg geht weiter, der Rubel hat sich trotz der EU-Sanktionen erholt…

Siehe auch Heftiger Streit um Sanktionen: Dicke Luft in Brüssel. Mehr zum Thema hier (Live-Blog)

P.S. Ungarn lehnt die Ausweitung von Sanktionen auf Öl und Gas ab. Gleichzeitig erklärt es sich zur Zahlung in Rubel bereit…