Sanktiönchen gegen Israel, Drohungen gegen Indien & Starmer folgt Trump

Die Watchlist EUropa vom 18. September 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit um die richtige Gaza-Politik, zur Handelspolitik und zu einem folgenreichen Staatsbesuch in Großbritannien.

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Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nichts von Sanktionen gegen Israel wissen. Wie Bundeskanzler Merz (CDU) stand sie fest an der Seite Israels.

Eine eher symbolische Maßnahme – die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon – scheiterte am Widerstand der EU-Staaten, darunter Deutschland. 

Nun wagt die EU-Kommission einen Alleingang: Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen.

Diese  müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Deutschland kann die Maßnahme also nicht mit einem Veto stoppen. 

Von Völkermord ist keine Rede

Von der Leyen begründete ihre Entscheidung mit eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens, das Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

„Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte sie. Von einem Genozid, wie die Uno, sprach sie aber nicht. Da folgt sie wohl weiter der deutschen Linie.

Die israelische Zivilgesellschaft wird von den Sanktionen ausgenommen. Auch beim Handel wäre die Strafe nicht so hart, wie sie auf den ersten Blick klingt.

Es geht um Datteln und Nüsse

Der Kommerz würde, wenn die EU-Staaten zustimmen, nämlich nicht vollständig eingestellt. Nur der bisher gewährte Freihandel wäre suspendiert; die EU würde künftig die für Drittstaaten üblichen Zölle erheben.

Nach Angaben eines Kommissionsvertreters würde dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel treffen – vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.

Sorry, aber das sind keine “weitreichenden Sanktionen”, wie die Agenturen schreiben. Das sind Sanktiönchen – und ob sie jemals in Kraft treten, ist angesichts des Widerstands aus Berlin völlig offen…

News & Updates

  • Drohungen gegen Indien. Mitten in den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Indien warnt die EU-Außenbeauftragte Kallas vor Russland. “Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl” könnten dem Abschluss des Handelsdeals im Weg stehen, sagte sie. – Will sie US-Präsident Trump gefallen? – Mehr im Blog
  • Selenskyj erwartet US-Waffen im Wert von 3,5 Mrd. Dollar. Das Geld soll aus einem neuen Nato-Fonds kommen, in den europäische Staaten einzahlen, um in den USA Waffen für die Ukraine zu kaufen. Die erste Lieferung im Wert von 2 Mrd. Dollar sei auf dem Weg, so der ukrainische Staatschef. – Wie praktisch – die Nato wird zum Selbstbedienungsladen…
  • EU-Parlament eröffnet Büro in Kiew. Das Europaparlament eröffnet dauerhaft ein Verbindungsbüro in Kiew. Damit soll das Parlament Präsenz zeigen, den Austausch mit der Ukraine vertiefen und „jeden Tag an Ihrer Seite arbeiten“, sagte Parlamentspräsidentin Metsola bei einem Besuch in Kiew. – Dabei ist das Land noch nicht einmal EU-Mitglied…

Das Letzte

Starmer folgt Trump – nun auch bei der Tech-Regulierung. Großbritannien rollt den roten Teppich für US-Präsident Trump aus. Er wurde mit allem Pomp in London empfangen. Es geht jedoch nicht nur um Symbole, sondern auch ums Geschäft. Premier Starmer plant offenbar, einen “Tech Pakt” mit den USA zu schließen, der große Investitionen im Königreich bringen soll – allerdings zu einem hohen Preis: Die bisher an die EU angelehnte Regulierung der amerikanischen Internet-Konzerne soll aufgeweicht werden. Der amerikanische Journalist D. Keating spricht sogar von einer Kapitulation…

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