Russland-Politik: “Zurückdrängen, einschränken und einbinden”

Während sich US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin zu einem Gipfel in Genf trafen, machte die EU in Brüssel alle Hoffnungen auf eine Annäherung zunichte. Der Außenbeauftragte Borrell setzt auf “zurückdrängen, einschränken und einbinden”.

Was für ein Timing! Während die USA und Russland ihren Gipfel abhielten, hat Brüssel einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau eine Absage erteilt. Borrell hielt es nicht einmal für nötig, die Ergebnisse des Treffens zwischen Biden und Putin abzuwarten.

Ob es daran lag, dass er alle Hoffnung fahren lässt? Oder vielleicht daran, dass die harte Linie schon vorab mit den USA abgesprochen war? Jedenfalls haben sich die EUropäer jeder Option begeben, in nächster Zeit auch einen Russland-Gipfel abzuhalten.

“Zurückdrängen, einschränken und einbinden” – so heißt die Devise, nach der Borrell mit Russland umgehen will.

  • Zurückdrängen: Borrell will Menschenrechtsverletzungen oder dem Bruch von Völkerrecht wie im Ukraine-Konflikt klar entgegentreten. Gleichzeitig müsse die EU “robuster and widerstandsfähiger” werden und ihre Kapazitäten bei Cybersicherheit und im Verteidigungsbereich ausbauen, um sich gegen Versuche Russlands zu wappnen, die EU zu untergraben.
  • Einschränken: Borrell will auch den “Hebel” der Energiepolitik gegenüber dem wichtigen Öl- und Gasexporteur Russland nutzen. Allerdings blieb er vage. Auf eine Frage nach der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2 sagte der Spanier, es sei “kein europäisches Projekt” und trage nicht zum Ziel der Diversifizierung der Energiequellen der EU bei.
  • Einbinden will Borrell Russland unterdessen in “Schlüsselbereichen”, die für die EU von Interesse sind. Er nannte den Kampf gegen den Klimawandel oder die Atomgespräche mit dem Iran. Er lehnte es aber ab, an diese Fragen vorab Bedingungen zu knüpfen. “Russland ist ein notwendiger Akteur und manchmal ist es unvermeidlich, mit ihm zu sprechen.”

Das klingt wie eine Zumutung. Dabei gibt es ohne Gespräch keine Diplomatie. Und erst recht keine Gipfeltreffen.

Will die EU sich künftig durch US-Präsident Biden vertreten lassen, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht?