Ende der Russland-Sanktionen – im Europarat

Diplomatischer Erfolg für Russland: Nach langem Gezerre ist das Land in den Europarat zurückgekehrt. Und das, obwohl der Ukraine-Konflikt andauert. Messen die EU-Außenminister mit zweierlei Maß?

Beim EU-Gipfel letzte Woche waren die umstrittenen Russland-Sanktionen noch verlängert worden – unter Verweis auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und die “Annexion” der Krim.

Doch beim Europarat, der nichts mit der EU zu tun hat, willigen dieselben Länder in die Rückkehr Russlands ein. Die 2014 beschlossenen Sanktionen wurden mit deutlicher Mehrheit aufgehoben.

Dies ist umso bemerkenswerter, als der Europarat älter und größer ist als die EU. Seit 1993 versteht er sich zudem als Hüter der Menschenrechte in Europa – und als Watchdog für Demokratie und Rechtsstaat.

Wenn der Europarat die Sanktionen gegen Russland aufhebt, dann sollte das doch auch in der EU möglich sein – oder? Nein, antworten vor allem die Ukrainer. Sie laufen gegen die Entscheidung Sturm.

Die ukrainische Delegation im Europarat hat sogar eine Aussetzung ihrer Arbeit in allen Gremien angedroht. Präsident Wolodymyr Selenkyj wurde aufgefordert, zum weiteren Vorgehen Kiews Stellung zu beziehen.

Selenskyj hat bereits betont, dass er die Entscheidung bedauere. Zuvor hatte er über das Thema mit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert.

Berlin und Paris werden nun erklären müssen, warum sie im Europarat eine andere Linie vertreten als in der EU. Derweil feiert Russland seine Rückkehr wie einen “Triumph”, meldet der “Standard”.

Da erkläre einer noch die europäische Außenpolitik…

 
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