Ruinöse Rüstung: Wird der Euro-Rettungsschirm zum Modell?
Die EU bereitet sich auf Krieg mit Russland vor. Doch wo das versprochene Geld für die Aufrüstung herkommen soll, weiß sie immer noch nicht.
Mit diesem Paradox haben sich die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Warschau herumgeschlagen – ohne Ergebnis.
Die polnischen Gastgeber wollten einen europäischen Verteidigungsmechanismus EDM gründen, der dem Euro-Rettungsfonds ESM nachempfunden ist und als Beschaffungsagentur fungieren könnte – außerhalb der EU, so daß auch Großbritannien mitmachen kann.
Doch ausgerechnet Deutschland stand auf der Bremse, wie das “Handelsblatt” berichtet. Bundesfinanzminister Kukies will erstmal darüber reden, wie man die bestehenden EU-Mittel besser ausgeben könnte. Doch die reichen hinten und vorne nicht.
Finanzierung ist alles andere als SAFE
Die von EU-Kommissionschefin von der Leyen versprochenen 800 Mrd. Euro sind – wie absehbar – heiße Luft. Aus Brüssel sollen ohnehin nur 150 Mrd. Euro kommen. Doch selbst der dafür geplante neue Finanzmechanismus SAFE lässt auf sich warten.
Den Rest – 650 Mrd. Euro – sollen die Mitgliedsstaaten über neue Schulden finanzieren; dafür werden sogar extra die EU-Schuldenregeln gelockert. Doch neue Schulden leisten kann sich eigentlich nur Deutschland. Selbst Frankreich ist überfordert – der Schuldenberg ist zu hoch.
Noch schlimmer ist es in Belgien. Dort ist man schon damit überfordert, die Rüstungsausgaben auf die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP zu bringen. Verteidigungsminister Francken hat nun vorgeschlagen, bei den Sozialausgaben zu kürzen und das Geld in Rüstung zu stecken.
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Arthur Dent
19. April 2025 @ 18:12
Herr Klingbeil bringt ja schon mal Steuererhöhungen ins Spiel: “Für ein starkes Deutschland und für ein starkes Europa.”
Art Vanderley
16. April 2025 @ 21:33
@A.Lesemann
„„Never waste a good crisis“ “
Das trifft es, irgendwie hat man das Gefühl daß es immer nur in diese Richtung geht. Die innere Sicherheit erhöht das aber nicht und damit auch nicht die äußere.
KK
16. April 2025 @ 18:51
Auf die Idee, dass Diplomatie und Friedfertigkeit alle Beteiligten wesentlich günstiger käme als Krieg und Aggression und dabei auch locker mit den vorhandenen Mitteln finanzierbar wäre, kommt offenbar niemand?
A. Lesemann
16. April 2025 @ 17:36
Wie im Gebrauchtwagenhandel, so mittlerweile offenbar auch in der Politik. Jeder weiß: wenn alles ganz ganz schnell gehen soll und man möglichst schonmal unterschreiben soll, bevor man genau weiß, wofür, dann soll man über den Tisch gezogen werden.
Ich bin mir recht sicher, dass in jedem Fall genug Zeit bliebe, sich genau zu überlegen, wie dem verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag am besten (und günstigsten) Genüge getan werden kann, wie es auch deutlich logischer erscheint, sich über eine Sicherheitsarchitektur für Europa Gedanken zu machen, BEVOR massiv in sog. Kriegstüchtigkeit „investiert“ wird. Dann werden all die angeschafften Rüstungsgüter auch nicht nach etwaigen Abrüstungsverhandlungen gleich wieder obsolet.
„Verteidigungsminister Francken hat nun vorgeschlagen, bei den Sozialausgaben zu kürzen und das Geld in Rüstung zu stecken.“
„Never waste a good crisis“ – der Sozialstaat harrt des weiteren Abbaus, auch die Umverteilung nach oben muss weitergehen, zur Abwechslung mal ganz unverholen.
KK
16. April 2025 @ 18:53
„Verteidigungsminister Francken hat nun vorgeschlagen, bei den Sozialausgaben zu kürzen und das Geld in Rüstung zu stecken.“
Anno 1789ff in Paris hat man die Macher ähnlicher Vorschläge um ganz anderes gekürzt… 😉
palman
16. April 2025 @ 16:20
. . . und just eine “Klare Ansage” (Interview) mit General a. D. Harald KUJAT auf “globalbridge.ch” gelesen – Titel: – “Ukraine-Krieg – der Scherbenhaufen der europäischen Politik” – !!??!! – kann man auch “Ein-NORDUNG” nennen 😉
european
16. April 2025 @ 10:41
Bis vor dem Krieg waren die jaehrlichen Militaerausgaben von Deutschland und Russland in etwa gleich. Russland lag etwas hoeher aber nicht proportional zur Groesse der Bevoelkerung.
Russland fuehrt seit drei Jahren einen intensiven Krieg und hat dafuer seine Militaerausgaben erhoeht. Sie sind aber in der Lage, diesen Krieg zu fuehren. Sie waren auch in der Lage, ihn zu beginnen.
Deutschland’s Militaer ist dysfunktional und die Deutschen sollten sich fragen, was mit den milliardenschweren Ausgaben passiert ist, wenn der Bundeswehr nicht einmal taugliche Unterwaesche zur Verfuegung steht? Der Beschaffungsfilz scheint undurchdringlich, mal von den zwingend notwendigen schwangerentauglichen Panzern alla vonderleyen ganz abgesehen.
Russland gilt als korruptes Land. Deutschland nicht, aber man sollte sich fragen, wo das Geld geblieben ist, denn sonst fragen wir uns in ein paar Jahren, wohin denn das ganze Sondervermoegen verschwunden ist, weil die Soldaten immer noch keine taugliche Unterwaesche haben.
KK
16. April 2025 @ 16:18
“Russland lag etwas hoeher aber nicht proportional zur Groesse der Bevoelkerung.”
Ich würde eher die Grösse des Landes und die Länge der zu schützenden Grenzen zum Vergleich heranziehen…
Thomas Damrau
16. April 2025 @ 10:11
“Doch die reichen hinten und vorne nicht.” Fragt sich, wofür:
— um sich einen militärisch-industriellen-Komplex heranzuzüchten: sicher nicht
— um das Wirtschaftswachstum durch erhöhte Rüstungsausgaben auf dem Papier besser aussehen zu lassen: sicher nicht
— um einer verwöhnter Rüstungsindustrie zu erlauben, noch mehr überteuertes und teilweise funktionsunfähiges Material zu produzieren: sicher nicht
— um anstelle der USA Weltpolizist zu spielen: sicher nicht
— um sich gegen das Restrestrisiko einer russischen Attacke abzusichern – was ja angeblich der Grund für die Schweißperlen auf der Stirn der EU-Granden ist: vermutlich schon
ebo
16. April 2025 @ 11:24
Eine lesenswerte Analyse aus der Militärszene findet sich hier
Fazit: Es reicht hinten und vorne nicht – und es ist nicht einmal klar, wozu die EU eigentlich aufrüstet. “Abschreckung” als Antwort reicht nicht!
Skyjumper
16. April 2025 @ 11:44
Stimmt alles. Einen Punkt, @european hat die Richtung bereits angesprochen, sollte man jedoch differenzieren.
“— um einer verwöhnter Rüstungsindustrie zu erlauben, noch mehr überteuertes und teilweise funktionsunfähiges Material zu produzieren: sicher nicht”
Ich würde eher von einer gegängelten Rüstungsindustrie sprechen wollen. Je weniger Einfluß die Politik auf Unternehmensentscheidungen hat, um so eher sind die Rüstungsfirmen sehr wohl in der Lage gute und vergleichsweise preiswerte Produkte zu entwickeln und zu bauen. Bundeswehr und Beschaffungsamt, beeinflußt von der Politik, glauben nur immer es besser zu können. Und dann kommt teurer Schrott dabei heraus.
Man sollte tatsächlich dringend einmal nach Frankreich gucken und sich dann fragen was in DE falsch läuft:
* in etwa gleich hoher Militär-Etat (~51 Mrd. €), davon allerdings 15 – 20 % für die extrem teure “Atom-Abteilung” die DE gar nicht hat.
* ca. 15 % mehr aktive Soldaten PLUS 100.000 Gendarmerie
* mehr Kampfflugzeuge
* mehr Hubschrauber
* mehr Kriegsschiffe (die auch noch wirklich Krieg können)
Ich befürworte durchaus angemessen schlagkräftige VERTEIDIGUNGS-Streitkräfte für Deutschland. Aber dieser Saftladen leidet nicht nur unter zu wenig Etat, sondern vor allen unter …… na nennen wir es beschwichtigend deutschen Bürokratie-Eigenarten.