Rückt Macron nach rechts? – Blufft Trump bei Autozöllen?

Schon wieder Ärger um Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Diesmal löst er mit Bemerkungen zu Schwarzarbeitern aus Osteuropa Empörung aus. Rückt Macron systematisch nach rechts?

Bulgarien und die Ukraine hätten offiziellen Protest eingelegt, meldet “Politico”. Zuvor hatte Macron dem rechtslastigen französischen Magazin “Valeurs Actuelles” ein umstrittenes Interview gegeben.

Darin sagte der Staatschef, er hole lieber legale Einwanderer aus der Elfenbeinküste oder Guinea nach Frankreich, als Schwarzarbeiter aus Bulgarien oder Rumänien. Er kritisierte auch die Entsende-Praxis in der EU.

Deshalb fühlen sich die Osteuropäer nun diskriminiert. Allerdings war es ebenfalls Macron, der die Entsende-Richtlinie der EU reformiert hat, um Lohndumping und anderen Missbrauch einzudämmen.

Ein Alarmsignal ist es dennoch, dass er ausgerechnet “Valeurs Actuelles” ein Interview gibt. Denn damit blinkt Macron eindeutig rechts – offenbar will er um Republikaner und Le Pen-Anhänger werben.

Als Anbiederung bei den Rechten wird in Brüssel auch sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Mazedonien und Albanien gesehen. Macron opfere die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Altar der Innenpolitik, heißt es.

Und hat er nicht schon Anfang Oktober eine Debatte über die Migrationspolitik angestoßen, die ebenfalls die Rechten im Blick hatte? Die Indizien für eine Neuausrichtung der französischen Politik häufen sich.

Dabei hatte Macron doch vor der Europawahl gelobt, sich scharf gegen Nationalisten und Rechtspopulisten vom Schlage eines Orban abzugrenzen. Nun beginnt er, sie zu umgarnen, jedenfalls zuhause…

Siehe auch “Macron-Bashing ist schwer en vogue”

Watchlist

  • Wer folgt auf den “Speaker” in London? John Bercow ist seit dem 22. Juni 2009 britischer Parlamentspräsident und wird das Amt am Montag offiziell ablegen. Mit seinen legendären Ordnungsrufen (“Order”) hat er nicht nur für Ruhe gesorgt, sondern auch den Brexiters das Leben schwer gemacht. Bercow ist es u.a. zu “verdanken”, dass der jüngste Brexit-Deal nicht mehr wie geplant vor dem 31.10. ratifiziert werden konnte…- Mehr hier

Was fehlt

  • Der mögliche US-Verzicht auf Sonderzölle auf Autos. Nach “positiven” Gesprächen mit Autobauern in der Europäischen Union (EU), Japan und Korea könnten die USA Abstand von angedachten Zusatzabgaben nehmen, sagte Handelsminister Wilbur Ross der Nachrichten-Agentur Bloomberg. Da stellt sich doch die Frage: Ist das mit US-Präsident Trump abgesprochen – oder nur ein großer Bluff? – Mehr hier

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