“Orban und Babis profitieren von EU-Agrarsubventionen”

Dass die EU-Agrarsubventionen nicht in erster Linie kleinen Bauern, sondern Großgrundbesitzern und Konzernen zugute kommen, ist leidlich bekannt. Doch nun kommt die “New York Times” mit einer neuen Enthüllung.

Die amerikanische Tageszeitung berichtet unter dem schönen Titel “The money farmers”, dass Oligarchen und Populisten in Osteuropa die Subventionen nutzen, um Vetternwirtschaft zu betreiben und ihre Buddies zu fördern.

Namentlich erwähnt werden Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Tschechiens Premier Andrej Babis . Zitat:

In Hungary, Prime Minister Viktor Orban uses the subsidies as a patronage system, auctioning off thousands of acres of state land to friends and family, allowing them to qualify for subsidies. In the Czech Republic, companies owned by Prime Minister Andrej Babis collected $42 million in agricultural subsidies last year.

The New York Times

Das Blatt schreibt auch, dass es bei den Recherchen von der EU-Kommission in Brüssel behindert worden sei. Deren Sprecher weisen dies zurück – und reden sich mit einer “geteilten Verantwortung” heraus.

Die Gelder würden zwar von der EU ausgezahlt, aber von den Mitgliedstaaten verteilt. Wenn es Missbrauch gegeben haben sollte, dann müssten dies die Regierungen in Budapest oder Prag aufklären.

Das ist allerdings eine bizarre Auffassung. Wenn es stimmt, was die NYT schreibt, dann kann man wohl kaum erwarten, dass sich Orban oder Babis selbst überwachen. Das Problem ist ja gerade die Günstlingswirtschaft!

Das meint auch Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Noch ein Zitat:

Die Rechercheergebnisse der New York Times offenbaren ein skandalöses, geradezu mafiöses System in einigen osteuropäischen Staaten. Die Ergebnisse sind plausibel, zumal sie sich über weite Strecken auf eigene Ermittlungen des früheren Staatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministerium, Jozsef Angyan, stützen. Sie bestätigen letztlich auch, was wir seit langem vermuten: Dass nämlich gerade in Ungarn, aber auch in anderen osteuropäischen Ländern und nicht zuletzt sogar in Deutschland, immer wieder große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren gehen. Diese Praxis muss beendet werden.

Martin Häusling

Das Problem der Landverkäufe hat die EU bisher jedoch noch nicht einmal erkannt…

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