Rückschlag in Syrien – Spannungen um Griechenland

Mehr Geld für humanitäre Hilfe, mehr Einfluss auf den politischen Prozess: Das waren die Ziele der EU bei der Geber-Konferenz für Syrien in Brüssel. Sie wurden klar verfehlt. Die Außenpolitik in Nahost ist gescheitert.

Bei der Konferenz wurden Hilfszusagen von geschätzt 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) gemacht – deutlich weniger als erwartet. Nur Deutschland zahlt mehr – rund eine Milliarde in diesem Jahr.

Damit will sich Außenminister Maas offenbar politischen Einfluss kaufen. Doch auch das mißlingt. Bei einer weiteren Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris spielt Berlin keine große Rolle – ebensowenig wie die EU.

Die EU-Außenvertreterin Mogherini versuchte in Brüssel dennoch, ein Wörtchen mitzureden. Sie forderte Russland, den Iran und die Türkei auf, ein Ende der Kämpfe in Syrien herbeizuführen.

Diese drei Staaten hätten eine besondere Verantwortung, eine Waffenruhe zu ermöglichen und Machthaber Assad zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu drängen.

Druck auf Russland übte auch Maas aus. Seine neue Hilfszusage verband der SPD-Politiker mit der Auflage, das Geld dürfe nur für humanitäre Hilfe, nicht aber für den Wiederaufbau verwendet werden.

Dafür sei erst eine politische Konfliktlösung nötig, betonte Maas. Daran müsse sich auch Russland beteiligen. Wie man Moskau in die westlichen Pläne für Syrien einbinden könnte, blieb jedoch unklar.

Russland weist die EU-Bedingungen nämlich zurück.  Und die USA, mit denen die Europäer ja gerne zusammen den Nahen Osten neu ordnen würden, zog es vor, die Brüsseler Konferenz zu ignorieren.

Die europäische Außenpolitik ist gescheitert – nach dem Debakel im Nahost-“Friedensprozess” (die USA erkennen Jerusalem an, die EU schaut zu) ist es die zweite große Niederlage in wenigen Monaten.

Und es könnte noch schlimmer kommen – denn die Kriegsvorbereitungen in der Region gehen weiter…

WATCHLIST:

  • Europäisches Gespräch der Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel. Diesmal diskutieren die Gewerkschafter darüber, wie die “Worker’s Voice” in der EU gestärkt werden kann. Es geht also um Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Die EU-Kommission schickt nur ihre dritte Garde – das “soziale EUropa” ist wohl schon wieder vergessen?
  • Kommissionschef Juncker reist zu politischen Gesprächen nach Griechenland. Neben dem Ende des leidvollen dritten Bailouts dürfte es auch um die Spannungen mit der Türkei gehen. Sultan Erdogan beansprucht Inseln in der Ägäis und hält zwei griechische Soldaten fest – wird die EU endlich auf die türkischen Provokationen und Übergriffe reagieren?

Siehe auch “So endet die Schuldenkrise (nicht)”

WAS FEHLT:

  • Pressefreiheit in Europa. In keiner Region der Welt habe sich die Lage im letzten Jahr so sehr verschlechtert, heißt es im neuen Bericht von “Reporter ohne Grenzen”. Nach Ungarn und Polen rutschen jetzt auch Tschechien und die Slowakei ab, beide gleich um rekordverdächtige zehn Plätze. Brüssel hat es nicht bemerkt, gelobt aber Besserung…
  • Eine Einigung im Handelsstreit mit den USA – und Frankreich. Dass es Unstimmigkeiten zwischen Paris und Berlin gibt, deutet Wirtschaftsminister Altmaier an. Der CDU-Mann erwartet erst nächste Woche eine gemeinsame EU-Position – denn Kanzlerin Merkel will den USA offenbar viel weiter entgegenkommen als Präsident Macron. Es wäre nicht das erste Mal…

Siehe auch “Er Blender, sie Arbeitsbiene?”