Macron pessimistisch, Merkel auch
Den Atomdeal mit Iran retten und US-Strafzölle abwenden: Das waren die Ziele von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel bei ihren Reisen nach Washington. Nun geben sich beide pessimistisch.
US-Präsident Trump werden den Atomdeal mit Iran wohl doch aufkündigen, sagte Macron zum Ende seines dreitägigen Staatsbesuchs in Washington. Die Innenpolitik sei Trump wichtiger als die Außenpolitik.
Das kommt überraschend – schließlich hatte Macron eine massive Charmeoffensive gestartet und Trump zuletzt sogar angeboten, den Atomdeal neu zu verhandeln. Doch offenbar hat es nichts genutzt, Macron gibt sich geschlagen.
Noch überraschender ist der Pessimismus in Berlin. Noch bevor Kanzlerin Merkel nach Washington aufgebrochen ist, lässt sie mitteilen, sie rechne nicht mehr mit einem Erfolg im Streit um US-Strafzölle.
Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen. Ist das nun eine Kapitulation, oder nur (negatives) Erwartungs-Management?
Fest steht, dass die eigentlich zuständige EU-Kommission einseitige Zugeständnisse an Trump ablehnt – genau wie das Europaparlament. „Es gibt keinen schmutzigen Deal“, sagte B. Lange, Vorsitzendes des Handelsauschusses.
Auf genau so einen Deal hatten bis zuletzt aber Merkel und ihr Wirtschaftsminister Altmaier gehofft. Sie wollten Trump weit entgegenkommen – stießen sich dabei am Widerstand aus Brüssel und Paris.
Macron denkt nämlich gar nicht daran, sich auf Verhandlungen einzulassen, die am Ende nur der deutschen Exportwirtschaft entgegenkommen…
Dario
30. April 2018 @ 15:08
Keine Lust auf Krieg gegen Russland. Kündigungswelle bei der Bundeswehr
https://www.contra-magazin.com/2018/04/keine-lust-mehr-auf-krieg-kuendigungswelle-bei-der-luftwaffe/
https://de.sputniknews.com/politik/20180430320524592-bundeswehr-piloten-kuendigungen-krieg-russland/
Rui Ortega
28. April 2018 @ 09:35
Das Ende der Nachkriegsordnung
https://www.welt.de/politik/ausland/plus175909525/Merkel-bei-Trump-Das-Ende-der-Nachkriegsordnung.html
Die Kanzlerin signalisiert im Weißen Haus, dass die Zeit der Bequemlichkeit zuende geht. Handelsüberschüsse zu erzielen und die USA gleichzeitig für den militärischen Schutz Deutschlands (angeblich vor Russland) bezahlen zu lassen, ist in der Ära Trump nicht mehr vermittelbar.
Die Geduld der Amerikaner mit Deutschland schwindet
https://www.welt.de/politik/ausland/article175901962/Nato-Treffen-Die-Geduld-der-Amerikaner-mit-Deutschland-schwindet.html
Beim Außenminister-Treffen der Allianz sind zwei Neue erstmals dabei, Heiko Maas und sein US-Kollege Mike Pompeo. Offiziell geht es um Russland, aber die Kritik an zu kleinen Rüstungsetats der Mitglieder reißt nicht ab.
Es reicht nicht dass Deutschland in Jugoslawienkrieg und in Afghanistan-Krieg beteiligt war.
Jetzt wollen einige mächtige Amerikanische Magnate Deutschland in einen Krieg in Ukraine, in Syrien und in einen Krieg gegen Russland reinziehen.
Schließlich gilt der Kampf gegen Rechts nur für das Gebiet innerhalb Deutschlands Grenze. Außerhalb von Deutschlands Grenzen wie beispielsweise die Ukraine sollen alle Nazis und Waffen SS- Kriegsverbrecher nach dem Willen der Amerikaner unterstützt werden und alle EU Staaten sollen den Weg für den EU-Beitritt ebnen (Baltikum Ukraine).
Viktor Orban hatte schon letztes Jahr die EU Kommission darauf aufmerkasam gemacht, wie die ethnischen Ungar (Maghyaren) in der Ukraine von den proamerikanischen ukrainischen Nazis diskriminioert und gejagt werden. Viele sind seitdem nach Ungarn zurück ausgewandert. Russland hat seit dem AUsbruch des Ukraine Konflikts 2014 bis heute rund 1 Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen. Die EU Kommission findet das in Ordnung und will sogar den EU Betritt von Ukraine beschleunigen.
Übrigens
Bis heute haben die Briten keine Beweise vorgelegt für Russlands Verantwortung beim Anschlag auf Skripal.
Aber dafür hat eine Schweizer Labor die Urheberschaft des Giftes aus dem Arsenal der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt:
https://de.sputniknews.com/politik/20180414320339443-lawrow-skripal-gift-als-bz-identifiziert/
Peter Nemschak
26. April 2018 @ 11:30
Logisch, dass die Innenpolitik die Außenpolitik treibt. Politiker werden von ihren Bürgern und nicht von ausländischen Staatschefs gewählt. In den USA sind heuer mid-term elections. Die USA wollen nicht begreifen, dass sie und Europa aufeinander angewiesen sind, wenn es um die Durchsetzung globaler Interessen des Westens geht. Auf sich allein gestellt, werden sich die USA im globalen Ringen um Macht schwer tun, auch wenn sie es kurzfristig nicht wahrhaben wollen. Demokratische Politik orientiert sich kurzfristig an den nächsten Wahlen. Diesen Nachteil haben autoritäre Regimes nicht.