Wadephul lobt Rubio – doch der droht mit Sanktionen

Von wegen Unabhängigkeit: Bei seinem Antritts-Besuch in Washington hat sich der deutsche Außenminister Wadephul bei seinem US-Amtskollegen Rubio angebiedert. Der “bedankte” sich mit einem brisanten Seitenhieb auf die EU und ihre Internet-Gesetze.

Der CDU-Politiker brachte ein Geschenk mit – das Poster eines Spiels der “Delfine” (American Football) – und bekräftigte seine Bereitschaft, Deutschland hochzurüsten (das umstrittene 5-Prozent-Ziel von US-Präsident Trump).

Außerdem beschwor er die Einigkeit mit den USA, etwa im Ukraine-Krieg. Die USA und Deutschland arbeiteten “Schulter an Schulter” für eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland, sagte Wadephul.

Daraufhin lobte Rubio seinen treuen deutschen Gast auf X: “Germany is stepping up: boosting defense, containing destabilizing actions from Beijing, and supporting efforts to end the war in Ukraine.”

Allerdings hatte er auch noch einen Seitenhieb auf Deutschland und die EU parat: In den USA sei künftig jeder unerwünscht, der sich in Europa oder anderswo an “Zensur” gegen US-Bürger oder -Firmen beteilige, so Rubio.

Damit ist wohl das Internet-Gesetz DSA gemeint. Der Fluch könnte theoretisch sogar Kommissionspräsidentin von der Leyen treffen, die in Brüssel für noch mehr Online-Zensur – pardon: Content-Moderation – wirbt…