Regierungskrise in Frankreich: “Macron wird toxisch”

Er hat die Europawahl verloren und keine Mehrheit im Parlament. Nun blockiert Frankreichs Staatschef Macron die Regierungsbildung – die Demokratie ist in Gefahr, “Macron wird toxisch”.

Dies schreibt die linksliberale Zeitung Libération. “Emmanuel Macron devient un président toxique“, heißt es in einem Leitartikel. Der Grund: Er habe Frankreich in die Krise gestürzt und verweigere den demokratischen Wechsel.

Bei der Europawahl im Juni hatte Macrons liberale Bewegung eine krachende Niederlage erlitten. Daraufhin hat er das Parlament aufgelöst, um eine neue Mehrheit zu gewinnen. Doch im zweiten Wahlgang lag die vereinte Linke vorn.

In jeder parlamentarischen Demokratie würde der Staatschef nun die Linke mit der Regierungsbildung beauftragen. Nicht so Macron. Er verweigert der Kandidaten der Linken, Lucie Castets, den seit Wochen überfälligen Auftrag.

Jede Regierung der “Volksfront” würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen, hieß es zur Begründung. Dies gilt allerdings auch für jede liberale oder rechte Regierung. Das Parlament ist zerstritten.

In Wahrheit will Macron verhindern, dass die Linke seine Rentenreform und andere umstrittene Gesetze rückgängig macht. Er verweigert also den Politikwechsel, für den Hunderttausende in Paris auf die Straße gegangen sind.

Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, umso mehr mit neoliberaler Politik. Macron kann sich daher der Rückendeckung aus Brüssel sicher sein. Die von ihm eingesetzte Kommissionschefin von der Leyen wird ihn bestimmt nicht stören…

Siehe auch Fehlende Legitimität: Der EUropäische Makel

P.S. Macron hat Nationalisten-Führerin Marine Le Pen empfangen. Ein ungewöhnlicher Akt, schreibt “Web.de”. Allerdings nahm Le Pen den Hintereingang des Elysée-Palasts und blieb auch nach dem Treffen auf Distanz zu Macron. Warum nur?