Verlogene Antwort auf Trump

“Hier sind Sie falsch, bitte wenden Sie sich an die EU!” Mit diesem Satz beginnt SPON einen Beitrag zum Streit über die deutschen Exportüberschüsse. Doch so einfach wird Berlin nicht davonkommen.

Es geht um die Kritik von US-Präsident Trump am deutschen Überschuss. Trumps Finanzminister Mnuchin wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet – er will das Problem bilateral lösen.

Geht nicht, heißt es nun in der Bundesregierung, für den Handel sei die EU zuständig. Auf den ersten Blick hat sie Recht – die Handelspolitik ist vergemeinschaftet, die Kommission führt die Geschäfte.

Aber Berlin funkt immer wieder dazwischen. Zuletzt haben wir dies beim CETA-Abkommen mit Kanada gesehen: Ex-Wirtschaftmsinister Gabriel hat das Abkommen verändert, ohne Brüssel.

Danach hat Kanzlerin Merkel durchgesetzt, dass CETA als gemischtes Abkommen behandelt wird – mit Veto-Recht für den Bundestag. Aus der EU-Sache wurde so eine nationale Angelegenheit.

Zudem sind Merkel, Gabriel & Co. ständig in aller Welt unterwegs, um neue Verträge für deutsche Konzerne zu sichern. Mit China gibt es sogar regelmäßige Regierungskonsultationen – Big Business at its best.

Last but not least kritisiert auch die EU den exorbitanten deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Wenn Mnuchin schlau ist, wird er diese Kritik den deutschen Exportweltmeistern unter die Nase reiben…

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