Union der Unzufriedenen

Das war wohl nichts. Deutschland wollte beim Vierergipfel in Versailles zeigen, wo es langgeht in der EU. Doch es hagelt Kritik. Selbst Berlin ist unzufrieden.

Eine EU der “verschiedenen Geschwindigkeiten”. Dazu haben sich Kanzlerin Merkel, Frankreichs Hollande sowie die Regierungschefs aus Italien und Rom in Versailles bekannt.

Die Vier wollen in Bereichen wie Euro, Verteidigung oder Steuerpolitik “vorangehen”, erklärte Hollande. Doch wohin die Reise gehen soll, sagte er nicht. Die “immer engere Union” ist tot, ein neues Ziel gibt es nicht.

Doch selbst die vagen Erklärungen reichten, um die Ausgegrenzten und Abgehängten zu ärgern. Nach Finnland zeigte sich auch Österreich unzufrieden mit der Ansage aus Versailles. Die Visegrad-Staaten sind eh dagegen.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche könnte lustig werden. Und selbst der Sondergipfel in Rom Ende März, den die Vier in Versailles vorbereiten wollten, steht unter keinem guten Stern.

Denn nun ist auch noch Berlin verstimmt. “Ich bin mit dem derzeitigen Vorbereitungsstand alles andere als zufrieden”, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, M. Roth (SPD).

Aus Sicht der Bundesregierung sei die EU nicht nur ein Binnenmarkt, sondern eine “Wertegemeinschaft”. Das spiegelten die Vorbereitungen zum 60. Jubiläum der Romischen Verträge aber nicht hinreichend wider.

Dabei ist auch in der deutschen Europapolitik wenig von europäischen Werten zu erkennen. Neuerdings verhandelt Kanzlerin Merkel sogar mit dem Militärregime in Ägypten, um die Flucht nach EUropa zu verhindern.

Die Festung Europa wird weiter ausgebaut. Und gleichzeitig wird die EU zur Union der Unzufriedenen. Und das im Super-Wahljahr 2017…

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