Panzerstreit: Berlin widerspricht Washington – ein bißchen
Der Panzerstreit geht in die nächste Runde. US-Sicherheitsberater Sullivan wirft der Bundesregierung vor, Präsident Biden gegen dessen Willen zu einer Zusage gedrängt zu haben. Berlin widerspricht, allerdings nur ein bißchen.
Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme, behauptet Sullivan, der auch Drahtzieher bei den Sanktionen gegen Russland ist.
Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Lieferung entschieden. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe er dann aber doch zugestimmt – wenn auch widerwillig.
Die Bundesregierung widersprach. Kanzler Scholz habe die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht, hieß es. Zugleich bemühte sie sich, den Streit herunterzuspielen. Man habe sich eng abgestimmt.
Warum so zaghaft? In Wahrheit war es doch wohl so, dass nicht Biden, sondern Scholz getrieben wurde – vor allem von Polen. Doch Polen stimmt sich eng mit den USA ab. Wenn überhaupt, so hätte also Scholz einen Grund, sich zu beschweren.
Dies gilt umso mehr, als Deutschland nun schon bald “Leos” liefert, die USA jedoch keine Abrams. Die kommen, wenn überhaupt, erst im Herbst. US-Präsident Biden honoriert seinen Deal mit Scholz also nicht, im Gegenteil: Er versucht, sich herauszustehlen.
Das könnte die Bundesregierung vielleicht auch mal sagen, und sei es hübsch diplomatisch verpackt. Mr. Sullivan hat Widerspruch verdient. Schließlich wird er verdächtigt, das Attentat auf die deutsch-russische Nord Stream-Pipeline organisiert zu haben…
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KK
28. Februar 2023 @ 14:01
“Das könnte die Bundesregierung vielleicht auch mal sagen, und sei es hübsch diplomatisch verpackt.”
Der Schenkelklopfer des Tages!
Vergessen, wer derzeit unsere sogenannte Chefdiplomatin ist?
Hekla
28. Februar 2023 @ 10:34
Neben den USA spielt auch Polen die ganze Zeit ein sehr zwielichtiges Spiel auf Kosten Deutschlands. Bereits im März oder April letzten Jahres “wollte” Polen im Alleingang Kampfjets an die Ukraine schicken, allerdings über Bande, sprich: von Ramstein aus. Damals habe ich gelesen, dass Polen angeblich von den USA dazu gedrängt wurde und die Lieferung über Ramstein sollte dazu dienen, damit nicht allein in der vordersten Reihe zu stehen. Dann wurde Polen angeblich von den USA selbst zurückgepfiffen… wie auch immer, bei Polen kann man von einer sehr engen Abstimmung mit den USA ausgehen und nun kam es schon zum zweiten Mal dazu, dass Polen Deutschland zu etwas zu nötigen versucht hat, diesmal mit Erfolg.
Eigentlich ist das Bild jetzt so, als wäre Deutschland das Land, das vorprescht und unbedingt Panzer in die Ukraine liefern möchte. Russland wird zwar die bündnisinterne Diskussionen verfolgt haben, aber es zählt doch nur das, was am Ende dabei rauskommt. Ich frage mich, wie die Bundesregierung und ihre sicherheitspolitischen Berater unbemerkt(?) in so eine Falle tappen konnten. Droht uns bei der kommenden Kampjet-Lieferungsdiskussion die selbe Situation? Weshalb lässt sich Deutschland hier zur bloßen Schachfigur degradieren, die Polen und die USA nach Belieben hin- und herschieben können?
WBD
28. Februar 2023 @ 09:36
Wer sollte das sein…?!?
“Das könnte die Bundesregierung vielleicht auch mal sagen, und sei es hübsch diplomatisch verpackt”
Haben wir da noch Fremdsprachler für ‘Diplomatensprech’??
ebo
28. Februar 2023 @ 09:44
Ich fürchte: nein