EVP-Chef Weber sägt an Leyens Stuhl

Bei den Konservativen in der EVP ist ein Machtkampf ausgebrochen. Es geht um Personen, aber auch um die Ausrichtung der EU-Politik: Ist die CDU-Dame von der Leyen zu grün?

Der Machtkampf in Brüssel spielt sich zwischen zwei Deutschen ab, die aus der gleichen Parteienfamilie stammen: Manfred Weber, CSU-Mitglied und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), agiert immer offener gegen die Politik von Ursula von der Leyen, CDU-Mitglied und Chefin der EU-Kommission.

So berichtet das „Handelsblatt“ über die Kabale im Europaviertel. Zuletzt stachelte Weber seine Leute im Europaparlament auf, gegen eine Resolution zu stimmen, die von der Leyens industriepolitischen Kurs stützen sollte. Den Wirtschaftsexperten aus CDU/CSU war sie viel zu grün – und nicht liberal genug.

Das Verbot von Verbrennungsmotoren, enge Vorschriften für grünen Wasserstoff und immer schärfere Vorgaben für die Industrie sind das Gegenteil dessen, was die Konservativen für richtig halten. Hinzu kommen Vorschläge zu Lieferketten und Abgasnormen, die aus Sicht der EVP vor allem die unternehmerische Freiheit einschränken.

Handelsblatt
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Aber natürlich geht es auch um die Macht. Weber hat es bis heute nicht verkniffen, dass von der Leyen 2019 zur Kommissionschefin gemacht wurde – und nicht er, der damalige Spitzenkandidat der EVP. Deshalb baut er eine Konkurrentin auf: Parlamentschefin Metsola.

Dummerweise hat sich die Malteserin bisher kaum profilieren können. Von ihr weiß man eigentlich nur, dass sie gegen Abtreibung ist – und 2022 als erste EU-Politikerin nach Kiew fuhr. Außerdem hat sie mit Ach und Krach die Korruptionsaffäre im Parlament überstanden.

Webers Damen sind angeschlagen

Doch nun wird ihr Ansehen durch immer neue Enthüllungen angekratzt. Dass sie die Aufklärung des Skandals verschleppt und in den Ausschuß zur „Desinformation“ abschiebt, macht die Sache nicht besser.

Aber auch von der Leyen ist angeschlagen. Ihre Wirtschaftsbilanz ist miserabel, zudem wird ihr Vetternwirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, die „New York Times“ klagt.

Das einzige Thema, mit dem sie derzeit einigermaßen punkten kann, ist die Ukraine. Doch da tummeln sich auch Metsola und Weber. Der CSU-Politiker ist gerade in Kiew und verspricht das Blaue vom Himmel…

Siehe auch „Die Krise der Konservativen“. Mehr zur EVP hier