Rechtsstaat: Karlsruhe soll Ruhe geben
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt.
Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – wie bei der Bundesnotbremse.
Die deutsche Regierung habe sich verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere “Ultra-vires”-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle kann Karlsruhe prüfen, ob EU-Maßnahmen mit den Kompetenzen vereinbar sind, die der nationale Gesetzgeber an die EU übertragenen hat.
Eine solche Prüfung hatte zu Ärger mit der Europäiscnen Zentralbank und der EU-Kommission geführt, die daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.
Dieses Verfahren wurde nun geräuschlos eingestellt.
Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die Brüsseler Behörde zufrieden.
Drei heiße Eisen für die neue Regierung (neben dem Klima)
Was kommt auf die neue Bundesregierung zu? Im Wahlkampf war vor allem vom Klima die Rede. Doch es gibt noch (mindestens) drei weitere heiße Eisen. Eins davon macht den versprochenen Klimaschutz noch schwerer…
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