Orban wirft der EU “Kriegspolitik” vor – kein Mandat für Frieden?

Ungarns umstrittener Regierungschef Orban wirft der EU vor, eine “Kriegspolitik” zu betreiben, aber nichts für den Frieden zu tun. Kostet ihn das die Ratspräsidentschaft?

Nach seinen Blitzbesuchen in Kiew, Moskau und Peking hat Orban seine Position in der “Bild”-Zeitung, aber auch in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs erläutert.

Der Konflikt um die Ukraine lasse sich nicht “an der Front” lösen, sagt er. Deshalb sei eine Friedenspolitik nötig. Die EU habe jedoch keinen eigenen Plan für einen Frieden, sondern betreibe eine “Kriegspolitik”.

Dies ist ein harter Vorwurf. Er deckt sich jedoch mit meinen Eindrücken aus Brüssel. Seit 20 Jahren berichte ich über die EU-Politik. Noch nie waren die Worte “Frieden” und “Diplomatie” so verpönt wie heute.

Wer sie ausspricht, muß mit Exkommunikation rechnen. Dies gilt auch für Orban. Am Mittwoch wollen die EU-Botschafter über mögliche Sanktionen sprechen – weil er es gewagt hat, ohne Mandat über Frieden zu sprechen!

Das Problem ist allerdings nicht seine improvisierte Pendeldiplomatie und sein Friedenswunsch – sondern das fehlende Mandat! Warum beauftragt die EU ihre Diplomaten nicht damit, einen eigenen Friedensplan auszuarbeiten?

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt – kurz vor dem Ende der Amtszeit des altersschwachen (und zunehmend unberechenbaren) US-Präsidenten Biden, und gerade noch rechtzeitig vor dem befürchteten Amtsantritt von Trump.

Wenn der Krieg weitergeht, dann dürfte er bis zur US-Wahl eskalieren. “Es wird noch viel schlimmer werden”, ahnt Orban. Wenn Trump aber erst einmal an der Macht ist, wird die EU nur noch eine Getriebene sein.

Das Timing ist gut – allein, es fehlt der politische Wille…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Unterdessen hat die ukrainische “Friedensformel”, die auch die EU unterstützt, einen weiteren Rückschlag erlitten. Indiens Präsident Modi hat Kremlchef Putin in Moskau besucht. Beim “Friedensgipfel” in der Schweiz hatten die meisten Länder des globalen Südens sich geweigert, die Abschlusserklärung zu unterschreiben. Die Ukraine und die EU haben nicht nur den Frieden verloren, sondern auch den Süden…