Ohne May wird’s schwerer – Hat sich das EP verwählt?

Die EU muß sich auf neue Turbulenzen beim Brexit einstellen – Premierministerin May hat den Rückzug angedeutet. Auch das Europaparlament macht Schlagzeilen: Offenbar haben sich viele Abgeordnete beim Votum über die Urheberrechtsreform verwählt. Und dann wäre da noch eine unpopuläre Nebenwirkung des populären Plastikverbots – werden Zigaretten wieder teurer?

Bisher war die britische Premierministerin Theresa May für Brüssel ein zwar ungeliebter und unberechenbarer, aber irgendwie auch praktischer Partner. Denn sie war die letzte Garantin des ungeliebten EU-Austrittsvertrags.

Nun hat sie ihren Rücktritt ins Spiel gebracht. Sie wolle nicht im Weg stehen, wenn die nächste Phase des Brexits beginnt. Gemeint sind die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen.

Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Schließlich hat May ihren Abgang davon abhängig gemacht, dass das britische Parlament doch noch das umstrittene EU-Austrittsabkommen annimmt.

Doch machen wir uns nichts vor: Sollte May ihre Ankündigung wahr machen, so wird es schwerer für die EU.

Die Europäer müssten dann nämlich mit einem neuen Premier verhandeln, der wohl nicht so schwach sein wird wie May, die Starrsinn mit Stärke verwechselt – und womöglich völlig andere Ziele verfolgt.

Sollte einer der Brexit-Hardliner übernehmen, so könnte es richtig krachen. Er würde wohl Mays “rote Linien” brechen, die in den Brexit-Deal eingegangen sind, und die Verhandlungen durcheinander wirbeln.

Schon jetzt fürchtet die EU die zweite Phase. Denn sobald es um Freihandel und politische Zusammenarbeit geht, dürfte die Einheit der EU-27 zerbrechen. Das ist auch der Grund, weshalb Brüssel zwei Phasen forderte.

Doch Vorsicht: Noch ist die erste Phase nicht abgeschlossen. Es kann immer noch alles schief gehen und im „No Deal“ enden. Die acht abgelehnten Alternativen zu Mays EU-Deal deuten genau in diese Richtung…

Siehe auch “Eine Versicherung gegen das Brexit-Chaos”

Watchlist

  • Werden Zigaretten schon wieder teurer? Diese Frage stellt sich, nachdem die EU-Abgeordneten ein Gesetz zur Eindämmung von Plastikmüll beschlossen haben. Denn es sieht auch vor, dass das Plastik in den Filtern ersetzt wird. Zudem soll das Wegwerfen von Kippen verboten werden. Doch über beides redet man nicht gern in Brüssel. Lieber feiert sich die EU als Vorkämpferin gegen den Plastikmüll – dabei ist der nun beschlossene Plan viel zu zaghaft, wie die “Süddeutsche” kritisiert!

Was fehlt

  • Das Chaos im Europaparlament während der Abstimmung über die Urheberrechtsreform. Offenbar waren einige Abgeordnete verwirrt, als es um die Frage ging, ob Änderungen zugelassen werden sollten. Sie stimmten mit Nein – und verhinderten so, dass die umstrittenen Uploadfilter gestrichen und der Artikel 13 verändert werden konnte. Dies wirft einen weiteren Schatten auf das Europaparlament. In der Eile haben sich die Abgeordneten verwählt – und das acht Wochen vor der Europawahl… Mehr hier

 
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