Ohne May wird’s schwerer – Hat sich das EP verwählt?
Die EU muß sich auf neue Turbulenzen beim Brexit einstellen – Premierministerin May hat den Rückzug angedeutet. Auch das Europaparlament macht Schlagzeilen: Offenbar haben sich viele Abgeordnete beim Votum über die Urheberrechtsreform verwählt. Und dann wäre da noch eine unpopuläre Nebenwirkung des populären Plastikverbots – werden Zigaretten wieder teurer?
Bisher war die britische Premierministerin Theresa May für Brüssel ein zwar ungeliebter und unberechenbarer, aber irgendwie auch praktischer Partner. Denn sie war die letzte Garantin des ungeliebten EU-Austrittsvertrags.
Nun hat sie ihren Rücktritt ins Spiel gebracht. Sie wolle nicht im Weg stehen, wenn die nächste Phase des Brexits beginnt. Gemeint sind die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Schließlich hat May ihren Abgang davon abhängig gemacht, dass das britische Parlament doch noch das umstrittene EU-Austrittsabkommen annimmt.
Doch machen wir uns nichts vor: Sollte May ihre Ankündigung wahr machen, so wird es schwerer für die EU.
Die Europäer müssten dann nämlich mit einem neuen Premier verhandeln, der wohl nicht so schwach sein wird wie May, die Starrsinn mit Stärke verwechselt – und womöglich völlig andere Ziele verfolgt.
Sollte einer der Brexit-Hardliner übernehmen, so könnte es richtig krachen. Er würde wohl Mays “rote Linien” brechen, die in den Brexit-Deal eingegangen sind, und die Verhandlungen durcheinander wirbeln.
Schon jetzt fürchtet die EU die zweite Phase. Denn sobald es um Freihandel und politische Zusammenarbeit geht, dürfte die Einheit der EU-27 zerbrechen. Das ist auch der Grund, weshalb Brüssel zwei Phasen forderte.
Doch Vorsicht: Noch ist die erste Phase nicht abgeschlossen. Es kann immer noch alles schief gehen und im „No Deal“ enden. Die acht abgelehnten Alternativen zu Mays EU-Deal deuten genau in diese Richtung…
Siehe auch “Eine Versicherung gegen das Brexit-Chaos”
Watchlist
- Werden Zigaretten schon wieder teurer? Diese Frage stellt sich, nachdem die EU-Abgeordneten ein Gesetz zur Eindämmung von Plastikmüll beschlossen haben. Denn es sieht auch vor, dass das Plastik in den Filtern ersetzt wird. Zudem soll das Wegwerfen von Kippen verboten werden. Doch über beides redet man nicht gern in Brüssel. Lieber feiert sich die EU als Vorkämpferin gegen den Plastikmüll – dabei ist der nun beschlossene Plan viel zu zaghaft, wie die “Süddeutsche” kritisiert!
Was fehlt
- Das Chaos im Europaparlament während der Abstimmung über die Urheberrechtsreform. Offenbar waren einige Abgeordnete verwirrt, als es um die Frage ging, ob Änderungen zugelassen werden sollten. Sie stimmten mit Nein – und verhinderten so, dass die umstrittenen Uploadfilter gestrichen und der Artikel 13 verändert werden konnte. Dies wirft einen weiteren Schatten auf das Europaparlament. In der Eile haben sich die Abgeordneten verwählt – und das acht Wochen vor der Europawahl… Mehr hier
Kleopatra
28. März 2019 @ 09:13
Wenn es sich wirklich um Irrtümer bei der Stimmabgabe gehandelt haben sollte, fragt man sich, warum diese immer bei besonders umstrittenen Gesetzesvorhaben vorkommen. Soll das bedeuten, dass man das EP über umstrittene Vorhaben am besten gar nicht abstimmen lässt, weil gerade dann die Abgeordnete nicht wissen, was sie tun?
Übrigens sind die Korrekturen für das Ergebnis einer Abstimmung irrelevant (sie sehen nur im Protokoll schön aus). Das heißt, die Möglichkeit der Korrektur eröffnet einem Abgeordneten die Möglichkeit, einerseits einen umstrittenen Antrag durchzuwinken, und andererseits danach zu behaupten, er sei in Wirklichkeit dagegen gewesen. Eigentlich eine ziemlich linke Möglichkeit.
Holly01
28. März 2019 @ 08:47
Sollte es den deal noch geben (ich glaube da nicht eine Sekunde dran) dann ist sowieso alles schwierig.
Die Briten sind draussen. Sagen wir der worst case tritt ein und blondie Johnson wird PM.
Nehmen wir dazu an, die EU Wahl (vorher trinken die , wenn überhaupt, nur informativen Kaffee) bringt die erwarteten Erdrutschsiege der EU kritischen Kräfte.
Dann ist das Minimum den Handel wieder aus der Starre zu holen und die Finanzmärkte zu beruhigen.
Also zuerst WTO Regeln. Nehmen wir an das UK wäre nach dem Austritt WTO Mitglied (was keines Wegs sicher ist).
Dann läuft bei der WTO alles über Kontingente. Dem UK sind keine zugeteilt, also streng genommen gibt es auch Null Handel.
Die EU müsste ihre Kontingente quasi “abtreten”.
Das UK ist also darauf angewiesen das 199 Länder es als WTO Mitglied behandeln und das die EU einen Teil ihrer Kontingente abtritt.
DAS ist für BoJo mal eine richtig starke Verhandlungsposition ….
DARUM hat May das direkt hinten an gestellt.
Das ist dem UK inhaltlich kein bischen klar zu machen.
Selbst die harten Brexiter die vom freien handel träumen, haben das nicht auf der Karte.
Also egal ob hard oder soft das UK hat eine extrem schwierige Position und die Verhandler können da überhaupt nichts machen.
Treffen da Idioten aufeinander (und dafür spricht vieles) verhärten sich einfach die Fronten und das UK segeln im Niemandsland.
Das Pfund sehe ich bei der Parität zum Dollar zum Dollar.
Die 3-4% an Notenbank Reserven die es noch weltweit gibt, dürften schnell auf den Markt kommen.
Bei einer solchen Abwertung des Pfund schießen im UK die Preise hoch.
Was bedeutet man wird sich an die Leitwährung koppeln, wo man am meisten Umsatz hat.
Ola, das ist der Euro ……
Das wird richtig richtig lustig. Da könnt Ihr das Popcon als Dauerlieferung einstellen und täglich liefern lassen….
vlg
Baer
28. März 2019 @ 08:40
Die Abgeordneten haben sich nicht verwählt,nein, sie haben nicht begriffen worum es ging.
Warum ist das so? Ihre intellektuellen Fähigkeiten sind eben limitiert.
Ein Regimechange ist längst überfällig,aber er wird kommen.
Naturgesetze lassen sich eben auch von korrupten Eliten nicht außer Kraft setzen.