Oettinger will seine Kontakte vergolden

Dass er in die Wirtschaft wechseln wollte, war bekannt. Doch dass der scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine eigene Beraterfirma gründet, ist neu – und sorgt für Wirbel in Brüssel.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde den Ethikrat anrufen, erklärte eine Sprecherin. Der soll klären, ob Oettingers Pläne mit dem Verhaltenskodex der Brüsseler Behörde vereinbar ist.

Normalerweise darf Oettinger während seiner Tätigkeit als Kommissar keinen neuen Job annehmen oder gar Firmen gründen. Die Amtszeit endet aber erst Ende Oktober, danach gilt noch eine zweijährige “Abkühlfrist”.

Oettinger müsste also noch einige Monate warten. Doch dazu hat er offenbar keine Lust. So schnell wie möglich, so scheint es, will der frühere Energie- und Digitalkommissar seine in Brüssel erworbenen Kontakte vergolden.

Warum für eine Firma arbeiten, wenn man (fast) alle beraten kann?

In seiner Brüsseler Zeit ist Oettinger so gut wie mit allen wichtigen EU-Themen in Berührung gekommen. Sein “Transparenzregister” zeigt, dass bei ihm Lobbyisten ein und ausgingen – mehr als bei anderen Kommissaren.

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“Herr Juncker muss nun schnell handeln“, erklärt Nina Katzemich von LobbyControl. „Viele Seitenwechsel von ehemaligen Kommissar*innen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Politik beschädigt. “

Neben Junckers Amtsvorgänger José Manuel Barroso, der zu Goldman Sachs wechselte, waren dies auch die neuen Posten der ehemaligen Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Neelie Kroes bei Uber und salesforce sowie des ehemaligen Handelskommissars de Gucht bei ArcelorMittal.

Juncker wollte mit dieser unseligen Serie brechen. Doch schon die Blitzbeförderung seines Buddy Martin Selmayr hat Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geweckt. Selmayrs Karrieresprung wurde von niemand anderem als Oettinger durchgewunken; der CDU-Politiker kennt auch alle Hintergründe.

Ob er vielleicht deshalb glaubt, das Juncker für ihn ein Auge zudrückt?

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