Nun wackelt auch die Schuldenbremse

Bereits vor einem Jahr hat die EU die strikten Defizitregeln ausgesetzt, um die finanzpolitischen Folgen der Coronakrise abzufedern. Nun wackelt auch die deutsche .

Kanzleramtschef Helge hat eine Abkehr von der umstrittenen deutschen Schuldenbremse gefordert. Braun plädierte in einem Beitrag für das “Handelsblatt” dafür, “begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung” festzulegen.

“Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten”, schrieb Braun.

Für 2020 und 2021 war eine Ausnahmeregelung genutzt worden, um dem Bund mehr Schulden als eigentlich zulässig zu ermöglichen.

Dies will der Kanzleramtschef aber nicht fortschreiben, weil so ein “Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel” geöffnet werde.

In Brüssel stieß der Vorstoß auf große Zurückhaltung. Die EU-Kommission will eigentlich die Defizitregeln wieder in Kraft setzen, sobald die Pandemie überwunden ist.

Ein Datum wurde aber noch nicht festgelegt. Denn dies würde neuen Streit zwischen Deutschland und anderen finanzpolitischen Hardlinern auf der einen und Reformern auf der anderen Seite auslösen.

Der grüne Finanzpolitiker Sven forderte eine Reform der europäischen Schuldenregeln.

Die Union muss auch ihren Widerstand gegen eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgeben”, so Giegold.

Die bisherigen Regeln behinderten notwendige Investitionen in Ländern, die noch stärker als Deutschland von der Krise betroffen sind.

Siehe auch “Isch over”