Notplan fürs Budget, Zensurplan fürs Internet – und die Folgen einer Orgie

Die Watchlist EUropa vom 3. Dezember 2020 –

Während sich “tout Bruxelles” über die Folgen einer wilden Sex-Orgie erregt (dazu später mehr), verdirbt uns die EU-Kommission mal wieder den Spaß – und kommt mit einem bierernsten Thema.

Es geht um das künftige EU-Budget – und die Folgen des Vetos aus Ungarn und Polen. Wenn beide Länder nicht bis Weihnachten einlenken, dann muß die EU für 2021 ein Notbudget vorbereiten.

Der für das kommende Jahr würde dann um 25 bis 30 Milliarden Euro geringer ausfallen als die bisherigen Planungen, sagte ein hochrangiger Vertreter der EU-Behörde in Brüssel.

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Einschnitte gäbe es vor allem bei den Struktur- und Regionalfonds – also genau jenen Budgetplänen, von denen Ungarn und Polen bisher besonders profitieren. Honni soit qui mal y pense.

Nicht mehr finanziert würden aber auch alle neu aufgelegten Programme, für die dann die rechtliche Grundlage fehle, sagte der Kommissionsvertreter.

Betroffen wären das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Grenzschutzbudget und der Fonds zur Unterstützung von Regionen, die aus der Kohle aussteigen (von denen es in Polen besonders viele gibt).

Auch das Studentenaustauschprogramm Erasmus würde den Angaben zufolge “sofort enden”. Und natürlich gäbe es keine Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds.

All dies wurde nicht zufällig eine Woche vor dem EU-Gipfel am 10. Dezember verkündet. Die EU-Kommission hofft offenbar, so den Druck auf Ungarn und Polen zu erhöhen.

Dabei wäre das eigentlich Sache des deutschen EU-Vorsitzes. Doch Kanzlerin Merkel regt sich nicht – will sie ihrer Parteifreundin von der Leyen die Drecksarbeit überlassen?

Siehe auch Merkels Doppelkrise

Watchlist

Wird aus dem Kampf gegen “Desinformation” und Fake News eine Art von Internet-Zensur? Das dürfte sich am Donnerstag zeigen, wenn die EU-Kommission ihren jüngsten Plan zur “Stärkung der Demokratie” vorlegt. Vizepräsidentin Jourova will mit einem Maßnahmenkatalog, der auch die sozialen Medien betrifft, u.a. die Europawahl 2024 schützen. Dabei war bei der letzten Wahl 2019 kein ausländischer (sprich: russischer) Einfluß zu spüren… – Siehe auch “Tendenziöse Fragen zur Desinformation”

Was fehlt

Der Skandal um den ungarischen Europaabgeordneten Jozsef Szajer. Der Anhänger von Regierungschef Orban war von der Polizei in Brüssel bei einer Sex-Orgie aufgegriffen worden. Gemeinsam mit 20 weiteren Männern hat er gegen die strikten belgischen Corona-Schutzvorschriften verstoßen und dann auch noch versucht, zu fliehen. Nun legte er sein EU-Mandat nieder und trat aus der Fidesz-Partei aus. Orban distanzierte sich prompt von seinem langjährigen Getreuen, der daheim in Budapest für christliche Sittenstrenge eintritt…

Das Letzte

Reisen in der EU sind kein nennenswertes Infektionsrisiko: Das sagt die EU-Kommission in ihrer jüngsten Empfehlung zur Corona-Pandemie. Brüssel wiederspricht damit Berlin, das seit Monaten mit immer strikteren Reisewarnungen vorprescht. Zudem warnt die EU-Kommisison vor einer Lockerung der Maßnahmen an den Weihnachtsfeiertagen – auch das lässt sich als Rüge an Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn verstehen…