Nicht fit für COP26, nicht fertig mit Griechenland – und Hilfe für Moldawien

Die Watchlist EUropa vom 29. Oktober 2021 –

Die EU-Kommission hat vor einem Scheitern des Pariser Klimaabkommens gewarnt. „Die Ausgangslage ist nicht gut, jetzt kommt der Moment der Wahrheit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Es gehe um das „Überleben der Menschheit“, so von der Leyen. „Unser Ehrgeiz ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken“, erklärte sie zu der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26.

Während die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müssten nun auch die USA, China und andere Staaten handeln. „Jetzt geht es nicht mehr um Ziele, sondern um konkrete Schritte“, betonte die CDU-Politikerin.

Die EU-Behörde hatte im Juli den Aktionsplan „Fit for 55“ vorgelegt, der die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll – etwa durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr.

Deutschland verfehlt Klimaziel

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Das Programm ist allerdings noch nicht beschlossen, bis zur Umsetzung werden teilweise noch mehrere Jahre vergehen. Klimaschützer kritisieren, dass der Plan nicht ausreiche, um die EU fit für die Pariser Ziele zu machen.

Zudem regt sich Widerspruch in Osteuropa. Ungarn, Polen und Tschechien lehnen Teile des „Fit for 55“-Pakets ab und fordern Nachbesserungen. Der rasante Anstieg der Gas- und Strompreise heizt den Widerstand weiter an.

Zuletzt kamen auch noch schlechte Nachrichten aus Deutschland. Weil das größte EU-Land seine nationalen Klimaziele nicht erreicht hat, muß Berlin 22 Millionen sogenannter Emissionseinheiten zukaufen. Auch Malta, Irland, Finnland, Bulgarien und Zypern haben gepatzt.

Flucht nach vorn

Die EU ist also nicht so vorbildlich, wie sie gern behauptet. Bei der Klimaschutzkonferenz in Glasgow könnte von der Leyen deshalb die Flucht nach vorn antreten – und den Druck an die außereuropäischen Partner weitergeben.

„Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Es klang wie ein Hilferuf…

Die Watchlist

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Wer hätte das gedacht? Nach dem Ende ihrer offiziellen Amtszeit fliegt Kanzlerin Merkel nach Athen, um Abschied zu nehmen. Bei dem zweitägigen Besuch in der griechishen Hauptstadt will sie alte Wunden heilen. 2015 hatten Merkel und ihr damaliger Finanzminister Schäuble versucht, Griechenland aus dem Euro zuwerfen. Danach verordneten sie dem Land einen knallharten Sparkurs, der heute noch andauert. Offenbar ist Merkel mit den Griechen noch nicht fertig…

Was fehlt

Hilfe für Moldawien. Die EU hat 60 Millionen Euro bereit gestellt, um ihrem neuen Ost-Partner in der Gaskrise zu helfen. Auch die deutsche Bundesregierung prüft eine Finanzsspritze. Hintergrund sind unbezahlte Gasrechnungen und die Forderung des russischen Konzerns Gazprom, künftig mehr zu zahlen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell warf Russland vor, Erdgas als Waffe einzusetzen. Moldawien hatte sich erst vor kurzem der EU zugewandt – und weist eine miserable Zahlungsmoral auf…

P.S. Wegen der Herbstferien in Belgien erscheint die nächste Watchlist EUropa erst am Montag, 8. November.