Update: Wie es mit Polen weitergeht

Kommissionschefin von der Leyen hat erstmals erklärt, wie es mit Polen weitergehen soll. Das Land soll seine EU-Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten – unter einer Bedingung.

Nur einen Tag, nachdem der EuGH eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt hat – die Regierung soll jeden Tag eine Million Euro zahlen – weist von der Leyen den Weg zur Entspannung.

Die Regierung in Warschau müsse die umstrittene Disziplinarkammer für Richer auflösen und die entlassenen Richter wieder einsetzen, erklärte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

The compromise Brussels is pushing would require Poland to commit to “dismantle the disciplinary chamber, to end or reform the disciplinary regime, and to start a process to reinstall the judges,” von der Leyen said.

Politico

Danach könnten die Gelder – es geht insgesamt um 36 Mrd. Euro – freigegeben werden. Dies entspricht genau dem, was wir vor ein paar Tagen in diesem Blog vorausgesagt hatten.

Bleibt nur noch die Frage, wann die PiS-Regierung in den Deal einschlägt…

Siehe auch “Wie es mit Polen weitergeht”