Neues vom Wirtschaftskrieg (90): Baerbock beharrt auf Sanktionen

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die Inflation in der EU erreicht mit 8,3 Prozent einen historischen Höchstwert. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als dem neuen Feind. Doch Außenministerin Baerbock lehnt eine Lockerung der Strafmaßnahmen weiter ab.

  • Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, “sondern wir wären doppelt erpressbar”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand “auf brutalste Art und Weise” internationales Recht breche, dann wäre das “eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten”. – Baerbock versteht das Wesen der Diplomatie nicht. Sanktionen dienen nicht nur dazu, Druck auszuüben, sie sollen auch Verhandlungsmasse anhäufen – für Verhandlungen! Gespräche wären insbesondere mit Gazprom nötig, um die Gaskrise zu mindern. Siehe meinen Kommenar für die taz.
  • Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Nur 39 Prozent haben laut Forsa-Umfrage für die TV-Sender RTl/ntv den Eindruck, dass der Schaden für Russland größer ist. 58 Prozent finden, dass bei einem Gasmangel die privaten Haushalte bevorzugt beliefert werden sollten. 34 Prozent sind anderer Meinung. Zwei Drittel wollen aber freiwillig ihr Heizen im Winter einschränken. – Schade, dass sich dieses Meinungsbild nicht in den Medien widerspiegelt. Dort kommen eigentlich nur noch Hardliner und Kriegstreiber zur Sprache.
  • Angesichts der hohen Energiepreise rechnet die EU-Kommission bei der Inflation im Euro-Raum in diesem Jahr mit einem historischen Höchstwert. Im Jahresdurchschnitt werde die Teuerung voraussichtlich 7,6 Prozent erreichen, steht in der Sommer-Konjunkturprognose der Brüsseler Behörde. Bei ihrer Frühlingsprognose im Mai war die Kommission noch von 6,1 Prozent Inflation für die Euro-Länder ausgegangen. In der gesamten EU wird in diesem Jahr eine Preissteigerung von 8,3 Prozent erwartet (statt 6,8 Prozent).

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