Neues vom Wirtschaftskrieg (83): EU fürchtet Totalausfall beim Gas

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die EU fürchtet nun einen Totalausfall beim russischen Gas. Ein russisches Gericht blockiert den Ölexport aus Kasachstan. Und die Linke will Nord Stream 2 aufmachen.

• Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. “Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung”, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen. Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. – Kein Wort zu den EU-Sanktionen, die den Streit ausgelöst haben – und kein Wort zum Versagen der Kommission, die seit Monaten eine Gasstrategie schuldig geblieben ist (sieht man von LNG ab).
• Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben. Kasachstan ist Österreichs größter Erdöllieferant, die OMV und die Regierung beruhigen jedoch. – APA
• Ist die Sanktionspolitik im Bereich Energie gegen Russland gescheitert? Deutschland schneide sich ins eigene Fleisch, so der Wirtschaftsexperte der Links-Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst. Um eine Rationierung von Gas zu verhindern, müsse auch über Nord Stream 2 wieder geredet werden. – Rheinische Post

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