Neues vom Wirtschaftskrieg (260): Trump stellt Sanktionen zur Disposition

Deutschland kann weiter russisches Gas importieren. China revanchiert sich für US-Sanktionen. Und USA und Nato erwägen Aufhebung von Russland-Sanktionen.

  • USA und Nato erwägen Aufhebung von Sanktionen. Der künftige US-Präsident Trump erwägt auch die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um den Krieg um die Ukraine zu beenden. Dies wurde am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel bestätigt. Auch “der Umgang mit Sanktionen” stehe “im Raum”, sagte Außenministerin Baerbock. Allerdings setzt Baerbock sich dafür bisher nicht ein – im Gegenteil: Auf EU-Ebene fordert Baerbock ein neues Sanktionspaket. Dass es in Trumps Plänen nauch um Sanktionen geht, hatte zuerst CNN berichtet – Mehr hier
  • China revanchiert sich für US-Sanktionen. China has banned shipments to the US of several “dual-use” minerals and metals used in semiconductor manufacturing and military applications, in a rapid retaliation by Beijing against export curbs from Washington that pushed the shares of a leading Chinese tech company down 10 per cent. China’s commerce ministry on Tuesday said it would not permit the export of dual-use items related to gallium, germanium, antimony and superhard materials to the US, and that it would implement stricter controls for graphite-related items. (FT)
  • Deutschland kann weiter russisches Gas importieren. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. »Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye. »Insofern ist es möglich, dass auch deutsche Unternehmen an europäischen Häfen russisches LNG anlanden könnten.« (Der Spiegel)