Update Georgien: Klatsche für Surabischwili
Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag von Präsidentin Surabischwili auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl zurückgewiesen. Das Gericht erklärte, es habe die Klagen nicht angenommen, die Entscheidung sei “endgültig”. Die EU-freundliche Surabischwili wollte das Ergebnis der Wahl vom 26. Oktober annullieren lassen. Grund für die Beschwerde seien die “weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis”. Nun ist unklar, wie es weiter geht. Surabischwilis Amtszeit endet im Dezember – doch sie hat bereits angekündigt, weiter machen zu wollen, bis die Wahlen wiederholt werden… – Siehe auch Drei fragwürdige Behauptungen zur Krise in Georgien
Michael Conrad
4. Dezember 2024 @ 08:26
Die Präsidentin ist die ehemalige französische Botschafterin in Georgien und wurde von der EU dort als Einflussagentin platziert. Man kann sich die Reaktion von NATO und EU vorstellen, wenn ein ehemaliger Botschafter Russlands Präsident von Georgien würde. Wenn die EU ihre Marionetten an die Macht bringt, ist das natürlich Ergebnis vollkommener Demokratie.
Arthur Dent
3. Dezember 2024 @ 17:39
Georgien – mitten irgendwo im nirgendwo – etwa 1000 Kilometer Luftlinie von den nächsten EU-Nachbarstaaten entfernt, wird sicher unbedingt für die Erweiterung des EU-Binnenmarktes gebraucht.
european
4. Dezember 2024 @ 07:35
Das nicht, aber es hat eine 900 km lange Grenze zu Russland, wo man noch prima Raketen aufstellen kann. Und wenn man dann noch Aserbaidschan aufnimmt, dann ergibt das zusammen eine perfekte Transitlinie vom Schwarzen Meer zum Kaspischen Meer und damit auch zum Norden Irans.
Wir entscheiden ja nicht selbst. Wir werden entschieden. 😉
KK
3. Dezember 2024 @ 17:15
„…doch sie hat bereits angekündigt, weiter machen zu wollen, bis die Wahlen wiederholt werden…“
Was im Klartext wohl heissen soll: „…bis ihr das Ergebnis der Wahlen endlich konveniert.“
umbhaki
3. Dezember 2024 @ 21:56
Lasst mich raten: Die Dame ist eine gute Freundin von Frau Dr. Ursula von der Leyen, oder?