Update Ukraine: Baerbock will “Eurobonds” für “Verteidigung”
Außenministerin Baerbock hat sich offen für die Aufnahme neuer EU-Schulden gezeigt, um die Waffenhilfe für die Ukraine und die “Verteidigung” gegen Russland zu finanzieren. Die sog. Euro-Bonds müsse man “intensiv diskutieren”, sagte Baerbock bei der Nato in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Coronakrise, als die EU einen Fonds von 800 Mrd. Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft zu stützen. Allerdings hat sich dieser Fonds nicht wirklich bewährt. Dennoch könnte der neue Verteidigungskommissar zu diesem Mittel greifen – denn die EU-Kasse ist leer.
Siehe auch “Die unberechenbare Kommission”
P.S. Zur Ansage unserer grünen Ministerin passt, dass die EU-Kommission Rüstungsausgaben als “nachhaltig” eingestuft hat. Warum Kommissionschefin von der Leyen die Aufrüstung “grün” wäscht, steht hier (Link zur Berliner Zeitung)
Titi
5. Dezember 2024 @ 09:32
Warum die Euro-Bonds nicht gleich in Liberty Bonds umbenennen? Die Liberty Bonds waren Kriegsanleihen in den USA, um den Ersten Weltkrieg zu finanzieren, begleitet von einer recht aggressiven antideutschen Kriegspropaganda (Anspielungen auf Massaker in Belgien, etc.). Das Ganze klingt sehr aktuell.
ebo
5. Dezember 2024 @ 09:36
Sounds nice 🙂
Kleopatra
4. Dezember 2024 @ 17:01
Da die gesamte Taxonomie von vornherein das Ergebnis politischer Kuhhändel ist (darum sind zum Beispiel sowohl Kernkraftwerke als auch Erdgaskraftwerke nachhaltig, um sowohl Deutschland als auch Frankreich zufriedenzustellen) und somit politische Interessen und aktuelle politische Themensetzungen abbildet – warum soll dann Rüstung nicht nachhaltig sein?
ebo
4. Dezember 2024 @ 17:25
Vielleicht, weil Panzer zu viel Sprit verbrauchen? 🙂
european
4. Dezember 2024 @ 16:14
Ich hoffe, dass mit dem Ende der Ampel auch der politische Besetzungs-Unfall Baerbock im Aussenministerium ein Ende findet.
Monika
4. Dezember 2024 @ 18:42
sicher, dass die Personalie Baerbock ein „Unfall“ war?
Die Damen Kallas, Marin, Saraschwili, vonderLeyen, Nawalnaja, oder zig Ehemalige wie Timoschenko: eine ganze Flut von -interessanterweise- EinflussagentINNEN! (da will man wohl das friedfertigere, diplomatischere Image von Frauen aufrufen und ausnutzen.) Außerdem erweisen sie sich im Output als „ganze Kerle“, sind aber lenkbarer und geschmeidiger im Umgang als Männer, die es auf der Karriereleiter bis zu solchen Posten „gebracht“ haben…
european
4. Dezember 2024 @ 21:55
@Monika
Sie haben völlig Recht mit Ihrem Einwand. Mich ärgert am meisten, dass gerade der Welt bewiesen wird, dass eine Frauenquote eine ganz blöde Idee ist. Man muss nichts können, man muss nur Selfie-tauglich sein und eine entsetzlich dümmlich-narzistische Arroganz an den Tag legen. Spieglein, Spieglein an der Wand….
Da hat es mir heute richtig gut getan, dass unsere selbstverliebte Außenfeministerin von den Chinesen des Presseraumes verwiesen wurde. Pressekonferenz abgesagt. Peng. Da geht es zum Ausgang. Dazu die völlig unüberlegte Aussage von deutschen Soldaten als Bodentruppen in der Ukraine, die dann prompt vom Bundeskanzler wieder einkassiert wurde.
Die Frau mit dem ungebremsten Sprechdurchfall ist einfach nur eine Blamage fürs Land und irgendwie ist es wohl mehr mein eigenes wishful thinking dass sie einfach nur als politischer Unfall in die Geschichte eingeht.
😉
Arthur Dent
4. Dezember 2024 @ 14:03
Zuerst legt man alles in Schutt und Asche, dann pflanzt man halt eine Handvoll Bäumchen darauf – und siehe: Es ist grün. Schon gibt´s ein CO2-Zertifikat.
Stef
4. Dezember 2024 @ 16:07
Genau genommen fällt die Pflanzung des Bäumchens hier aus. Wenn Rüstungsausgaben als nachhaltig gelten, müssten wir konsequenterweise Atommüll im Rhein verklappen.