Neues vom Wirtschaftskrieg (199): Biden will EU zu China-Sanktionen drängen

Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht die Internationale Energieagentur Russland dauerhaft geschwächt. Die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Institutionen kommt in Deutschland nur langsam voran. Und US-Präsident Biden will die EU zu Sanktionen gegen China drängen.

  • Biden will von der Leyen zu Sanktionen gegen China drängen. European Commission President Ursula von der Leyen will travel to Washington next week, with China’s potential supplying of weapons to Russia expected to be high on the agenda of a meeting with U.S. President Joe Biden. Her trip next Friday, confirmed by the White House, comes as EU officials are taking a wait-and-see approach to Washington’s claim that Beijing is considering providing Moscow with weapons. In a White House statement, Press Secretary Karine Jean-Pierre said Biden will discuss “our work together to address the challenges posed by the People’s Republic of China” with von der Leyen. U.S. officials are reportedly seeking to call on close allies to impose unprecedented sanctions on China, if Beijing provides military support to Russia for its war against Ukraine. (Politico) – Von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäußert. „Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten“. Zum Thema Sanktionen sagte sie, dies sei „eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn sie Realität und Tatsache würde“. 
  • Die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Institutionen kommt in Deutschland nur langsam voran. Es seien aktuell Vermögenswerte von rund 5,25 Milliarden Euro eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor. Das entsprechende Schreiben von Anfang März lag der Nachrichtenagentur Reuters vor. Die sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetze seien nicht wirksam, kritisierte Görke. Deutsche Ermittler tappten weiterhin im Dunkeln. „Seit Dezember wurden nur lächerliche 200 Millionen Euro an Oligarchen-Vermögen eingefroren, seit einem halben Jahr gerade einmal eine Milliarde. Nicht ein einziger Oligarch hat seit Dezember sein Vermögen angezeigt.“ (Reuters)
  • Energieagentur: „Russland hat Energieschlacht verloren“. Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Russland dauerhaft geschwächt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Russland hat die Energieschlacht verloren“, sagte Birol der französischen Zeitung Libération.. Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen. Und das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten. „Diese haben sich jedoch aus Russland zurückgezogen.“ Da die Felder nicht die notwendige technologische Unterstützung erhielten, werde die Förderung mittelfristig zurückgehen. (Libération / Merkur.de)

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