Neues vom Wirtschaftskrieg (199): Biden will EU zu China-Sanktionen drängen
Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht die Internationale Energieagentur Russland dauerhaft geschwächt. Die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Institutionen kommt in Deutschland nur langsam voran. Und US-Präsident Biden will die EU zu Sanktionen gegen China drängen.
- Biden will von der Leyen zu Sanktionen gegen China drängen. European Commission President Ursula von der Leyen will travel to Washington next week, with China’s potential supplying of weapons to Russia expected to be high on the agenda of a meeting with U.S. President Joe Biden. Her trip next Friday, confirmed by the White House, comes as EU officials are taking a wait-and-see approach to Washington’s claim that Beijing is considering providing Moscow with weapons. In a White House statement, Press Secretary Karine Jean-Pierre said Biden will discuss “our work together to address the challenges posed by the People’s Republic of China” with von der Leyen. U.S. officials are reportedly seeking to call on close allies to impose unprecedented sanctions on China, if Beijing provides military support to Russia for its war against Ukraine. (Politico) – Von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäußert. “Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten”. Zum Thema Sanktionen sagte sie, dies sei “eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn sie Realität und Tatsache würde”.
- Die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Institutionen kommt in Deutschland nur langsam voran. Es seien aktuell Vermögenswerte von rund 5,25 Milliarden Euro eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor. Das entsprechende Schreiben von Anfang März lag der Nachrichtenagentur Reuters vor. Die sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetze seien nicht wirksam, kritisierte Görke. Deutsche Ermittler tappten weiterhin im Dunkeln. “Seit Dezember wurden nur lächerliche 200 Millionen Euro an Oligarchen-Vermögen eingefroren, seit einem halben Jahr gerade einmal eine Milliarde. Nicht ein einziger Oligarch hat seit Dezember sein Vermögen angezeigt.” (Reuters)
- Energieagentur: “Russland hat Energieschlacht verloren”. Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Russland dauerhaft geschwächt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Russland hat die Energieschlacht verloren“, sagte Birol der französischen Zeitung Libération.. Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen. Und das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten. „Diese haben sich jedoch aus Russland zurückgezogen.“ Da die Felder nicht die notwendige technologische Unterstützung erhielten, werde die Förderung mittelfristig zurückgehen. (Libération / Merkur.de)
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Themenseite). Der Live-Blog wird bis auf Weiteres ausgesetzt!
KK
6. März 2023 @ 17:52
@ european:
“Und dann kommt unsere Aussenministerin mit neuen Toilettenphilosophien.”
Nachdem die EUropäer den Afrikanern schon seit Jahren den Weg weisen, wo sie zu sterben haben (langfristig daheim oder kurzfristig im Mittelmeer), wollen sie ihnen jetzt offenbar auch noch vorschreiben, wo sie ihre Notdurft zu verrichten haben.
Na, die werden sich sicher noch dankbar erweisen, wenn den EUropäern, erst einmal ausgebeutet von den USA und alleingelassen von den BRICS, das Wasser bis zum Hals stehen wird…
european
6. März 2023 @ 22:51
Ich weiß das genaue Datum dieser Unterhaltung nicht. Vielleicht war Lammert erst kürzlich in Namibia und hat auch dort das Thema China und die Chinesen angebracht. Es ist beeindruckend, wie sein Gesprächspartner, der Präsident Namibias, ihn regelrecht abbürstet. Die Afrikaner haben ganz einfach die Nase voll von unseren Belehrungen, unserer Hybris und unserer Besserwisserei. Die wollen sich nicht länger so herablassend behandeln lassen. Man sieht Lammert an, dass ihm das überhaupt nicht passt. Deutsche sind eben nicht gewohnt, so zurechtgewiesen zu werden. Bisher haben wir immer die Regeln vorgegeben. Besonders in Afrika.
https://youtu.be/nYZ9C4QZWp8
In dieser kurzen Sequenz wird auch klar, warum die Afrikaner China und Russland den Vorzug geben. Es ist die Augenhöhe, die entscheidend ist. Wenn wir in dieser neuen Welt bestehen wollen, ist das das erste, was wir lernen müssen. Augenhöhe und Diplomatie gehen Hand in Hand. Aktuell können wir beides nicht.
Hekla
6. März 2023 @ 13:18
@european: Endlich eine anschauliche Erklärung dafür, was feministische Außenpolitik eigentlich bedeutet: das Klo muss in die Dorfmitte.
Das passt.
european
6. März 2023 @ 15:38
So ist es 😉
Zwei Fragen haben sich mir jedoch sofort aufgedraengt. Zum einen frage ich mich, was nun mit den Frauen und Kindern passiert, die bereits am Dorfrand wohnen. Muessen die jetzt alle in die Mitte ziehen?
Und zum anderen frage ich mich, wie die Nigerianer das finden, dass wieder jemand von Norden kommt und ihnen Vorschriften macht, wie sie zu leben haben. Macron hat gerade erst den Afrikanern zugesagt, dass eben genau das nicht mehr passiert und Frankreich sich aus Afrika zurueckziehen wird.
https://www.aljazeera.com/news/2023/3/2/macron-says-era-of-french-interference-in-africa-is-over
Und dann kommt unsere Aussenministerin mit neuen Toilettenphilosophien. Man muss ja direkt schon dankbar sein, dass sie nicht von Unisex-Toiletten angefangen hat 😉
WBD
6. März 2023 @ 10:30
Vor einigen Jahren habe ich eine Analyse gelesen (leider weiss ich nicht mehr, wo), die das Ende des ‘amerikanischen’ Zeitalters vorausgesagt hat, und den Beginn des ‘chinesischen’. Da wird wohl viel dran sein.
Das gefährliche an der jetzigen Situation ist wohl, daß die Amerikaner offenbar denken, daß das durch eine scharfe Konfrontationspolitik noch zu Drehen sein könnte – notfalls halt ein Weltkrieg !!
Man wähnt sich ja auf einer Insel: eine Mauer schützt vor dem Süden (Mexiko, etc), Kanada ist befreundet, und der Rest muss erst mal übers Meer kommen… 🙁
ebo
6. März 2023 @ 10:54
Das ist m.E. der Kern der geopolitischen Spannungen: Die USA sind auf dem absteigenden Ast, China wird stärker, Russland wähnte sich bis zum Ukraine-Krieg im Vorteil. Und die BRICS-Staaten entwickeln sich zur Alternative zur EU. In all diesen Entwicklungen steckt eine enorme Sprengkraft, wobei die USA immer noch das militärisch stärkste und strategisch aktivste Land sind…
Alexander
6. März 2023 @ 11:25
@ebo: Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch noch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie die Bestrebungen zur Etablierung nicht-US-kontrollierter Zahlungssysteme und zur Dedollarisierung.
Thomas Damrau
6. März 2023 @ 08:56
Ich bin immer wieder fasziniert, wie Biden aus Gerüchten erst Fake-News und dann Wahrheit erschafft (Trump dürfte inzwischen vor Neid erblassen):
– Erst wird der Eindruck erweckt, eine chinesische Invasion Taiwans stehe unmittelbar bevor. Diese Idee hat inzwischen Karriere gemacht: Ständig landen westliche Politiker in Taipeh, um der dortigen Regierung zu versichern, dass man bei der zu erwartenden Invasion fest an der Seite Taiwans stehen werde.
– Dann wird dem chinesischen Friedensplan eine einseitige („Ich habe in dem Plan nichts gesehen, was darauf hindeuten würde, dass es etwas gibt, das für irgendjemanden außer Russland von Vorteil wäre, wenn der chinesische Plan befolgt würde“) Parteinahme für Russland unterstellt. Wer den Vorschlag gelesen hat, sieht, dass Artikel 1 („Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten muss aufrechterhalten werden“) einen Rückzug Russlands aus der Ukraine impliziert.
– Und nun wird täglich verkündet, China plane Waffenlieferungen an Russland. Das kann man natürlich nicht ausschließen. Aber bisher sehe ich nur die Behauptung der USA, ohne dass diese durch Fakten gestützt wird: Also mal wieder Stimmungsmache für eine anstehende Konfrontation mit China.
european
6. März 2023 @ 08:40
Ein sehr schöner Kommentar zum Besuch in Washington kommt aus Irland
https://mobile.twitter.com/BowesChay/status/1632371482666967040
“How can the gutless and politically impotent #Scholz look at #Biden without calling him out on #Nordstream
#Germany is now sadly well and truly an #American vassal, the long term goal of “Keeping Russia out, Germany down and America in” has been achieved.”
Immerhin hat unser Bundeskanzler auch zugesagt, dass wir auch weiterhin unsere Militärausgaben regelmäßig brav erhöhen. Im Gegenzug hat Biden Scholz gelobt für “die Abkehr Deutschlands von russischen Energiequellen bei gleichzeitiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben.” 😀
Ich vermute, dass in amerikanischen Rüstungsunternehmen jetzt die Korken knallen.
Weiterhin kann man lesen, dass Scholz China gedroht hat, wenn sie Waffen an Russland liefern. Verschwiegen wurde, womit er gedroht hat.
Unsere Außenministerin beschäftigt sich derweil mit feministischer Außenpolitik, z.B. am Beispiel des Toilettenbaus in einem nigerianischen Dorf.
https://twitter.com/phoenix_de/status/1630918031814656001
Ohne Worte.