Neues vom Wirtschaftskrieg (175): EU nimmt Schulden für die Ukraine auf
Deutschland und Frankreich rufen die USA zu Nachbesserungen an ihrem umstrittenen Subventionspaket für grüne Technologien auf. In Deutschland sind bislang 5 Mrd. Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Und die EU begibt Anleihen im Wert von 10 Mrd. Euro für die Ukraine.
- EU begibt Anleihen im Wert von 10 Mrd. Euro für die Ukraine. Die EU-Kommission will im ersten Halbjahr 2023 langfristige Anleihen im Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro platzieren. Davon seien zehn Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bestimmt, teilt die Behörde mit. Die restlichen 70 Milliarden Euro seien für den EU-Aufbauplan “Next Generation EU” vorgesehen. (Reuters) – Für Griechenland wollte die EU keine Eurobonds auflegen. Für die Ukraine wird auch dieses Tabu gebrochen, und keiner schreit auf. Künftig wird die EU auch nicht mehr Nein sagen können, wenn ein Mitgliedsland in die Bredouille gerät… – Mehr hier
- In Deutschland sind nach EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs bislang 5,046 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Die Zahl nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke. Darüber berichtete zunächst t-online. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach entfallen von den eingefrorenen Werten 2,217 Milliarden Euro auf Gelder, die der Bundesbank von deutschen Banken gemeldet wurden. Hinzu kämen “bewegliche Wirtschaftsgüter” im Wert von 1,099 Milliarden Euro. (dpa)
- Deutschland und Frankreich haben die USA zu Nachbesserungen an ihrem milliardenschweren Subventionspaket für grüne Technologien aufgerufen. Bundeswirtschaftsminister Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire appellierten in einer gemeinsamen Erklärung an Washington, der Europäischen Union ähnliche Ausnahmeregeln einzuräumen wie sie die US-Freihandelspartner Kanada und Mexiko haben. (AFP) Die Erklärung ist bemerkenswert. Denn beim EU-Gipfel am Donnerstag konnten sich Berlin und Paris nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen…
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Arthur Dent
21. Dezember 2022 @ 12:21
Die EU steckt erst einmal selbst im Korruptionssumpf. Tatsächlich aber werden Bedingungen wie Jusstizreformen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Wahrung des Rechtsstaats, etc. im Gegenzug für das Darlehen genannt. Stehen ja nur erstmal auf dem Papier.
Für das Einstimmigkeitsprinzip ist die EU mittlerweile zu groß, die Länder zu heterogen – für die qualifizierte Mehrheit sind alle, solange man selbst nicht betroffen ist, dann verlangt man Sonderregelungen. Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Demokratie stellt keinen Automatimus dar, der zu Gemeinwohl führt. Die einzige Möglichkeit, die Menschen haben, auf die Politik Einfluss zu nehmen, sind Wahlen. In Wahrheit können wir die Abgeordneten gar nicht auswählen. Außerdem wird die EU sich in den Ländern des globalen Südens wenig Freunde machen. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass für 2023 die EU durch ihre selbstverschuldete Verknappung, eine Gaslücke von 30 – 60 Mrd. Kubikmetern haben wird. Sie wird, Deutschland allen voran, jedes Molekül LNG-Gas vom freien Markt zu Lasten ärmerer Länder wegkaufen.
ebo
21. Dezember 2022 @ 13:29
In der Tat ist die Demokratie in der EU sehr eingeschränkt. Denn im Superstaat EUropa, zu dem sich die Union unter von der Leyens unermüdlicher Führung entwickelt, gibt es keine Opposition. Alle sind überzeugte EUropäer – oder böse EU-Gegner, dazwischen gibt es (fast) nichts. Das Europaparlament hat sich nach der “Wahl” von der Leyens zur Mitverwaltung degradieren lassen, bei entscheidenden Fragen wie Impfstoff-Beschaffung, Corona-Aufbaufonds oder Sanktionen (alles Novitäten unter VDL) hat es nichts zu melden. Umso stärker ist die EU-Kommisison – sie darf mittlerweile sogar EU-Staaten die Finanzmittel entziehen, natürlich auch ohne echte Checks and Balances.
Arthur Dent
20. Dezember 2022 @ 18:53
Was einmal ausnahmsweise gut geklappt hat (Corona-Wiederaufbaufond von 750 Mrd. Euro), kann ja auch zur Regel werden. Vielleicht träumt von einem EU-Bundesstaat ( Vereinigte Staaten von Europa). Allerdings verlangt man auch Gegenleistungen von der Ukraine – Korruptionsbekämpfung zum Beispiel. Kein Witz.
ebo
20. Dezember 2022 @ 18:58
Ja, durchaus. Die Ukraine könnte sich als Hintertür für einen schuldenfinanzierten EU-Staat erweisen. Zu dumm nur, dass man den Weg durch die Hintertür wählt. Alle Vorschläge, den korrekten Weg zu gehen und den Wiederaufbaufonds zur Dauereinrichtung zu machen, werden abgelehnt. Deutschland tut sich da besonders hervor – dabei eröffnet es gerade selbst mehrere schuldenfinanzierte Schattenhaushalte…
european
20. Dezember 2022 @ 21:44
Die EUCO-Präsidentin träumt schon lange von den vereinigten Staaten von Europa.
In meinen Augen ist das Ende der EU in ihrer jetzigen Form eingeläutet. Das heißt nicht, dass es morgen oder übermorgen geschieht, aber knallen wird das. Die westlichen Länder bekommen den Rechtsdrall nicht in den Griff, die französisch-deutsche Achse hat Achsbruch, die östlichen Länder haben zuviel Einfluss und Macht, nicht zuletzt, weil die EUCO-Präsidentin ihnen im Wort steht. Schließlich haben sie sie gewählt. Jedenfalls wird das ganze nicht mehr händelbar.
Ich bin keine Pessimistin, aber ein Zerfall der jetzigen EU wäre tatsächlich ein Gewinn, wenn man daraus lernt und einen demokratischen Neustart weniger Länder wagt. Die EU ist ja eine gute Idee, man hat sie nur auf den Altären der Korruption und des politischen Versagens geopfert.
Ukraine und Korruptionsbekämpfung? Wer soll es denn tun? Schenkt man den Pandora-Papers Glauben, ist Selenskyj Teil des Problems und nicht die Lösung.