Neues vom Wirtschaftskrieg (148): Generalstreik in Belgien

Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen. Ungarn lehnt neue EU-Hilfen für die Ukraine ab. Und in Belgien gibt es einen Generalstreik gegen explodierende Energiepreise und hohe Inflation.

  • Generalstreik in Belgien gegen explodierende Energiepreise und hohe Inflation. Um ihren Forderungen sowohl an die Regierung als auch an die Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen, haben die belgischen Gewerkschaften am Mittwoch zu einem landesweiten und sektorübergreifenden Streik- und Aktionstag aufgerufen. Sie fordern mehr Kaufkraft für die Arbeitnehmer und Leistungsempfänger sowie eine Preisobergrenze für Gas und Strom und eine Ausweitung des Sozialtarifs auf die untere Mittelschicht. – Betroffen sind Flughäfen, Fernzüge, der Nahverkehr, aber auch Supermärkte und andere Geschäfte. Die belgische Regierung ruft seit Monaen nach einem EU-weiten Gaspreisdeckel, doch sie kann sich gegen Deutschland und andere Bremser nicht durchsetzen. Dies führt nun zu Protesten gegen die Regierung…
  • Ungarn lehnt neue EU-Hilfen für die Ukraine ab. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass Ungarn die Bemühungen der Europäischen Union (EU), gemeinsam Hilfsgelder für die Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland zu organisieren, nicht unterstützen wird. Auf einer Konferenz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte Szijjártó, Budapest habe Kiew direkt als Nachbar unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Die gemeinsamen Bemühungen der Union zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln lehne man aber ab. Der ungarische Außenminister betonte: “Wir sind bereit, die finanzielle Unterstützung auf bilateraler Basis fortzusetzen, auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und Ungarn. Aber wir werden sicherlich keine gemeinsame Kreditaufnahme der EU in diesem Bereich unterstützen.”
  • “USA haben den Gaskrieg gewonnen – Deutschland und EU haben verloren”. Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. – Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. (…) Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima, meinen die Nachdenkseiten

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