Zielkonflikt beim Klima, Eklat um den EU-Michel – und Murks beim Stabipakt

Die Watchlist EUropa vom 09. November 2022. – Heute beschäftigen wir uns mit der Klimakonferenz COP27, einer “zensierten” Rede von Ratspräsident Michel in China sowie mit (fast schon) chinesischen Verhältnissen in der Video-Überwachung. Außerdem geht es um die Reform des Stabilitätspakts für den Euro und um den Boom beim Homeoffice.

Die Welt sei “auf dem Highway zur Klimahölle”, sagte UN-Generalsekretär Guterres zum Start der Klimakonferenz COP27 in Scharm el Scheich. Doch Europa ist schlecht vorbereitet, die EU tut zu wenig für die Anpassung an die neue, kritische Lage.

“Klimaanpassungsstrategie ohne Substanz” meldete das Portal Energiezukunft im März 2021, nachdem EU-Klimakommissar Timmermans eine erste “Strategie” vorgelegt hatte. “Die Suche nach etwas Konkretem wird zur Suche nach der Nadel im Heuhaufen,“ kritisierte der grüne Europapabgeordnete R. Andresen.

Daran hat sich wenig geändert. Statt sich auf neue Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen vorzubereiten und die Bürger vor den Folgen zu schützen, läuft die EU weiter dem Ziel hinterher, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dabei ist es längst unrealistisch geworden… – Mehr hier

China “zensiert” den EU-Michel

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China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Charles Michel verhindert. Die kommunistischen Behörden wollten vorab “einen Teil der Rede von Charles Michel zensieren”, sagte ein Diplomat in Peking. In den missliebigen Passagen ging es einem anderen Diplomaten zufolge um den Ukraine-Krieg. 

Es ging aber auch um den Handel. Europa wolle in seinen Handelsbeziehungen künftig “übermäßige Abhängigkeiten vermeiden”, sagte Diplomaten, die die Rede kannten. “Das gilt auch für unsere Handelsbeziehungen mit China.” Eigentlich nicht erstaunlich, dass dies auf der Handelsmesse in Shanghai nicht gut ankam. Aber die “Zensur” passt gut in das neue Feindbild des “bösen” China!

Droht die Totalüberwachung?

Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde.

Dies berichtet N. Häring unter Berufung auf den EU-Abgeordneten P. Breyer (Piraten). Er hat hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden. Für die Abwehr von Gefahren gelten besondere Regeln…

Watchlist

Kann der Stabilitätspakt noch reformiert werden? Dies wird ein immer wieder aufgeschobener Vorschlag der EU-Kommission zeigen, der am Mittwoch endlich vorgestellt wird. Die Zielmarken drei und 60 Prozent sollen nach Angaben der “Süddeutschen” erhalten bleiben. Aber die Kommission werde vorschlagen, eine unrealistische Regel zum Schuldenabbau zu streichen. Wenn es so kommt, so ist das keine echte Reform – denn die unrealistischen Zielmarken bleiben erhalten…

Was fehlt

Der Zuwachs der Heimarbeit. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie arbeiten im EU-Schnitt knapp 14 Prozent der 20 bis 64 Jahre alten Erwerbstätigen in der Regel von zu Hause. Das entspricht einem Anstieg seit 2019 um weit mehr als das Doppelte, wie aus neuen Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat für 2021 hervorgeht. Zwei Jahre zuvor arbeiteten knapp 6 Prozent normalerweise im Homeoffice. In Deutschland landete Hamburg mit knapp 30 Prozent auf Platz eins.