Neues vom Wirtschaftskrieg (114) – Sanktionen ohne Ende
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Brüssel will an den Sanktionen festhalten – unbefristet. Die USA wollen Russland als “Terror-Sponsor” brandmarken. Derweil warnt Russland vor den Folgen.
- Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. “Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden”, sagte die Deutsche am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. “Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.” Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe. – Immerhin, von der Leyen ist ehrlicher als manch Linker. Eine Abschätzung der Folgen des Wirtschaftskriegs ist sie aber schuldig geblieben. Sie würde vermutlich nicht zugunsten der EU ausgehen.
- Die US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Der Vorschlag solle es möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde. Die Einstufung wird von der Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des Präsidenten Joe Biden abgelehnt. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde.
- Russlands Außenminister Lawrow beklagt, dass der Westen die russische Wirtschaft zerstören und das Land in der Weltpolitik isolieren will. Bereits im August warnte das russische Außenministerium, dass dieser hybride Krieg die Gefahr eines nuklearen Konflikts erhöht. Der hybride Krieg, den der Westen seit vielen Jahren gegen Russland führe, habe ein beispielloses Ausmaß erreicht, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. “Das Ziel dieses hybriden Krieges wird offen erklärt”, betonte Lawrow in einer Rede beim Treffen des Wirtschaftsrates seines Ministeriums. Der Westen sei bestrebt, Russlands Wirtschaft zu zerstören und das Land in den Hinterhof der Weltpolitik zu drängen.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
Werner Fütterer
16. September 2022 @ 17:24
Genau das ist der Schlüssel und die Voraussetzung für diesen job!
european
16. September 2022 @ 08:39
Sehr hörenswerter Kommentar von Folker Hellmeyer, Wallstreet-Online TV
“Ohne Russland geht es nicht!”
“Die wirtschaftlichen Prognosen für Russland werden heraufgesetzt, die wirtschaftlichen Prognosen für Europa werden herabgesetzt”
“Die Sanktionen wirken nicht. Sieben Sanktionspakete hatten bisher keinen Erfolg und trotzdem plant man ein Achtes.”
https://youtu.be/vgeR_kgO190
Armin Christ
16. September 2022 @ 08:26
Die Völker der Welt wissen wer der Topterrorist ist, mitsamt seinen Komplizen, die ihm erlauben Ramstein zu betreiben.
european
16. September 2022 @ 07:50
“Send your bills to Moscow” – so Ursula von der Leyen gestern im EP.
https://www.youtube.com/shorts/sIz_KAU-sHQ
Was soll man dazu noch sagen?
KK
15. September 2022 @ 14:36
„Die US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen.“
Während Russland im Verdacht steht, Terrorismus zu „sponsorn“, betreiben die USA selbst zB durch ihre Drohnenmorde ganz offenen Staatsterrorismus.
Wobei die USA ja selbst viele Terrorgruppen durch Finanzierung und Bewaffnung in ihre heute starken Positionen gebracht haben.
Dieses Land ist derart bigott, dass es einem die Tränen in die Augen treibt…
umbhaki
15. September 2022 @ 13:37
Die Sanktionen waren von allem Anfang an unbefristet und nicht an Bedingungen geknüpft. Es war also auch in Russland von vornherein klar, dass diese Sanktionen nicht mehr aufgehoben werden sollen. Insofern erzählt die Frau von der Leine also nichts Neues.
Die Sanktionen gegen die RF seit 2008, um den angeblichen Angriff auf Georgien zu bestrafen, wurden auch nie aufgehoben, obwohl eine Untersuchungskommission der EU festgestellt hat, dass diesen Krieg Georgien und nicht Russland begonnen hat.
Wann immer von Seiten des sogenannten „Westens“ von Menschen- oder Völkerrecht die Rede ist, geht es um ganz andere Dinge, nämlich um Einfluss und Macht über fremde Staaten und wirtschaftliche Vorteile, namentlich den Zugang zu Rohstoffen.
In dieselbe Kerbe haut die grandiose Idee der US-Amis, die RF als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ einzustufen. Ausgerechnet diejenigen, die den Terrorismus in weiten Teilen der Welt gefördert haben (z.B. Afghanistan) und immer noch fördern (z.B. Uiguren).
Jetzt wollen sie also Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine verklagen. Von welchem Völkerrecht soll das denn gedeckt sein?
Mit solchen Ansinnen machen die USA deutlich, dass sie sich inzwischen tatsächlich für die Herren der Welt halten – und nebenbei machen sie deutlich, was sie von der Souveränität der Ukraine halten, die sie doch angeblich verteidigen wollen.
Lawrow hat selbstverständlich Recht, wenn er sagt, dass der Westen die russische Wirtschaft zerstören und das Land in der Weltpolitik isolieren will. Das pfeifen inzwischen die Spatzen auf der ganzen Welt von allen Dächern. Weil aber nicht die ganze Welt der „regelbasierten“ Welt in den Untergang folgen will, wird das wohl nicht wie gewünscht klappen.
OT: Herr Bonse, ich war positiv überrascht, Sie gestern in der „Phoenix-Runde“ zu erblicken und zu hören. In diesen Zeiten freut man sich ja schon, wenn überhaupt noch einmal ein EU-Kritiker an ein Mikrofon gelassen wird, auch wenn es nur in einer Sendung ist, die nur wenige Menschen zur Kenntnis nehmen.
european
15. September 2022 @ 10:33
“Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere.”
Das ist aber eine kuehne Behauptung. Hat die selbsternannte Miss Europa mal einen Blick auf die Landkarte geworfen und gesehen, welche fast schon tektonischen Verschiebungen sich gerade ergeben? Europa ist winzig klein gegenueber dem neuen Eurasien-Block und das nicht nur geographisch sondern auch nach Anzahl der Koepfe.
Und rein energietechnisch gesehen, stellt sich gerade heraus, wer hier den Anschluss verlieren wird. 😉
Die Dame gibt so unfassbar dummes Zeug von sich, dass man vor Scham in den Erdboden versinken koennte.