Neue Unübersichtlichkeit
Er rückte erst nach dem Wohlfühl-Gipfel mit der Wahrheit heraus
Nach dem EU-Gipfel herrscht Verwirrung: Klingt die Eurokrise nun ab, oder kommt doch noch das dicke Ende? Frankreichs Noch-Präsident Sarkozy, der in Paris um seine Wiederwahl kämpfen muss, gibt sich optimistisch: Das Schlimmste sei vorbei. Kanzlerin Merkel hingegen, die mal wieder alles bekommen hat was sie wollte, spielt die Skeptikerin. Nicht mal über die Bedeutung des Fiskalpakts ist man sich einig.
Für die einen ist der Pakt nicht viel mehr als “Opium fürs Volk”, mit dem der (deutsche) Steuerzahler beruhigt werden soll. Für diese Interpretation spricht, dass Merkel ihren Sparpakt mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM verknüpft hat. Geld aus dem ESM soll es künftig nur für Unterzeichner des Pakts geben. So kann sie beide Themen gemeinsam im Bundestag verabschieden lassen – und die Euro-Skeptiker in FDP und CSU besänftigen.
Allerdings kommt nun raus, dass der Bundestag wohl eine Zweidrittel-Mehrheit braucht. Denn die im Pakt vorgesehene Klagemöglichkeit vor dem EuGH ist ein tiefer Eingriff in die Souveränität. Das sehen auch die Iren und viele Franzosen so – zum Beispiel Noch-Premier Fillon und der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande. Fillon fordert ein Referendum in Frankreich (wie in Irland), Hollande will den Pakt sogar neu verhandeln – Ausgang ungewiß.
Die Lage ist unübersichtlich – nicht zuletzt, weil der Gipfel die meisten Probleme ausklammerte und mögliche Lösungen vertagte. Griechenland, Portugal, nun auch Spanien – über die drei Euroländer mit akuten Budgetproblemen wurde gar nicht gesprochen. Der Spanier Rajoy rückte erst nach dem Gipfel mit der bitteren Wahrheit heraus, dass sein Land dieses Jahr sein Budgetziel verfehlt.
Letztlich sah der Gipfel nur deshalb so ruhig und “normal” aus, weil man alle Streitthemen weggeschoben hat. Merkels Kulissenschieber Van Rompuy hat dies geräuschlos erledigt und das eigentlich fällige x-te Krisentreffen in eine Wohlfühl-Event verwandelt. Wie ernst die Lage wirklich ist, habe ich in mehreren Beiträgen in diesem Blog analysiert (zuletzt: “Merkel-Bluff und Sarko-Trade”.). Mehr fällt mir im Moment auch nicht ein.
Daher nun die Frage an meine Leser: wie sehen Sie die Lage? Ist das Schlimmste vorbei – oder geht die Eurokrise weiter? Bitte beteiligen Sie sich an meiner neuen Umfrage, oder schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentarspalte. Ich bin gespannt! Fortsetzung folgt…
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Ja mich ärgert das auch, die haben alle keinen Mumm oder Merkel hat ihre geheimen Gehirnwäschekünste eingesetzt^^. Meine Hoffnungen liegen da eher auf Hollande. Der scheint Merkel ja ehrliche Sorgen zu bereiten. Aber ich war heute zb auch richtig geschockt, dass Monti und Rajoy bei diesem albernen “Coup” mitmachen, ihn nicht vorher zu empfangen. Immerhin, ich kann mir vorstellen, dass ihm das in Frankreich sogar noch nutzt und wenn er gewählt wird, gibt es hoffentlich eine Chance, diese deutsche Dominanz zu durchbrechen.