Neue französische Regierung stürzt schon vor dem Start
Die neue französische Regierung ist schon gescheitert, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Premier Lecornu hat seinen Rücktritt eingereicht, Macron hat ihn angenommen. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen!
Lecornu hatte am Wochenende die ersten Minister seiner Regierung bekanntgeben – es waren fast alles die alten! Daraufhin gab es Proteste von den konservativen Republikanern. Die Opposition kündigte an, die neue Regierung gleich nach ihrem Amtsantritt mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. Eigentlich wollte Lecornu am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein neues Kabinett vorstellen. Nun ist er zurückgetreten. Die Budgetkrise ist endgültig in eine Regimekrise übergegangen – mit Macron als dem Hauptverantwortlichen.
Siehe auch Sorge um Frankreich: Es ist Macrons Krise – und eine der EU
Arthur Dent
6. Oktober 2025 @ 20:29
Mich interessiert die französische Innenpolitik zwar nicht, aber es klingt doch sehr nach Pöstchenschacherei. Viele fühlen sich in der Vergabe von Ämtern benachteiligt.
Monika
6. Oktober 2025 @ 16:14
Parteien der radikalen Mitte? …
Hat es früher zwischen Linken und Rechten so etwas wie Mitte gegeben, ist Links soweit nach rechts gerutscht, dass es gar keine Mitte mehr gibt. Linke sowieso nicht mehr, das sind alles “schlimmes Sozialisten und Kommunistenpack…” es gibt nur noch neoliberal-rechts und national-rechtsaußen. Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte.
Jetzt versuchen die Wähler es mit national rechts, um diese radikale neoliberale “neue Mitte wegzusprengen” um überhaupt die herrschende neoliberale Finanzelite noch demokratisch angreifen zu können. Wie’s ausgeht? Nicht kalkulierbar….
KK
6. Oktober 2025 @ 16:15
„Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte.“
Nun, es fallen zwar immer weniger, aber immer noch viel zu viele auf die (sozialen) Wahlversprechen der SPD herein, die dann sofort nach der Wahl gewohnheitsmässig einer möglichen Regierungsbeteiligung wegen komplett über Bord geworfen und den neoliberalen Finanzhaien zum Fraß vorgeworfen werden.
Und wer wissen will, was die SPD unter einem „Kompromiss“ versteht, um an die Macht zu kommen, der sei an die erste „Grosse Koalition“ der 2000er nach der BT-Wahl 2005 erinnert: Die SPD lehnte vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung total ab, der spätere Koalitionspartner wollte von 16% auf 18% erhöhen. Bekommen haben wir dann „als Kompromiss“ 19%…
Arthur Dent
7. Oktober 2025 @ 22:01
@KK
Warum soll der Bürger überhaupt noch einen der verwöhnten Ichlinge wählen?
Von Staatsdienern kann ja keine Rede sein.
620.000 Euro hat man sich gerade wieder genehmigt fürs Styling, Friseur, schöne Bilder…
Bei den Vornehmen ist halt alles Tage Sonntag.
Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @ 19:58
@Monika
Wenn Sie meine Definition von Radikaler Mitte lesen (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ), werden Sie sehen, dass Ihre und meine Sicht so unterschiedlich nicht sind.
Helmut Höft
7. Oktober 2025 @ 10:27
€uropa auf dem Weg in den WK I(!!): Wer war Jean Jaurès? Wer sind heute die neuen Jean Jaurès’? https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Jaur%C3%A8s
Interessant auch die Geschichte des Mörders: Er wurde erst einmal davon abgehalten im Krieg zu fallen, dann freigesprochen. “Nach dem siegreichen Krieg und entsprechend langer Untersuchungshaft wurde der Mörder am 29. März 1919 von der Cour d’assises de la Seine (Geschworenengericht) freigesprochen. Zudem wurden die Kosten der Witwe Jaurès’ aufgebürdet.“ Klingt wie’ne brandaktuelle Wetterlage aus der Welt 2025! m(
@Monika + Thomas
Der Begriff “radikale Mitte” sagt alles! Früher lag das Problem an sich nicht nur dort, man hatte aber einen passenden Namen dafür: Mob! (schlag nach bei Hannah Arendt)
Arendts Mob ist nicht nur das “einfache Lumpenproletariat”, sondern ein sozio-/psychologisches Phänomen – ein Ergebnis gesellschaftlicher Desintegration(!!), das anfällig für extremistische Versprechungen ist, für einfache Antworten auf komplexe Probleme, für einen “allwissenden, weisen” Führer, ist. Der Mob ist keine revolutionäre Kraft, sondern ein zerstörerisches Element welches die Zivilisation untergräbt und den Weg für Totalitarismus ebnet. Motto: “Wir wissen auch nicht sooo genau was wir wollen, Hauptsache das was ist geht kaputt!”
Ihre Analyse warnt davor, dass moderne Gesellschaften, die traditionelle Bindungen auflösen, ohne neue Formen der Zugehörigkeit zu schaffen, immer Gefahr laufen, solche entfremdeten Gruppen hervorzubringen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Elemente_und_Urspr%C3%BCnge_totaler_Herrschaft#Zeitweiliges_B%C3%BCndnis_zwischen_%E2%80%9EMob%E2%80%9C_und_%E2%80%9EElite%E2%80%9C)
Kurz: Mob! Das ist nicht nur die Gosse, das ist auch der gebildete Mensch der sich abgehängt “fühlt(!)”.
PS.: Man möge auch das (unbetreute!) Migrationsproblem unter diesem Aspekt sehen: “Wir schaffen das!” “Ja! Wenn die Mittel personell, finanziell und materiell zur Verfügung gestellt werden!”
PPS.: “gesellschaftliche Desintegration”, siehe als Beispiel “Steaming”: Nicht mehr Programm für alle – kann man am nächsten Tag darüber reden – sondern jeder sein eigenes Programm.
KK
6. Oktober 2025 @ 13:25
Wenn Macron immer nur seine wie er neoliberalst tickenden Kumpels zum Regierungschef macht, ohne auf die Mehrheiten im Parlament Rücksiucht zu nehmen, darf er sich nicht wundern, wenn einer nach dem anderen scheitert. Scheitern muss! Das ist nämlich die übelste Missachtung der Demokratie, nämlich die von oben… aber auch die sind wir ja inzwischen gewohnt in EUropa.
Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @ 11:33
Wenn wir die Ereignisse nicht isoliert betrachten, sondern auf das Gesamtbild schauen, wird es wirklich gruselig:
— Ungarn, Slowakei und neuerdings Tschechien in den Händen der MOGA-Fraktion (Make Ourselves Great Again)
— Italien stramm national mit autoritären Ansätzen
— Frankreich und die Niederlande in einer Dauerfehde zwischen bürgerlichen Parteien und Nationalisten
— Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland mit nationalistischen Parteien, die energisch an die Türen der Macht klopfen bzw. schon an der Macht waren (Beispiel Polen)
— … die Liste kann man sicher noch fortsetzen
Und wie reagiert das politische Establishment in Brüssel (und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten)? Gekränkt: „Wir wollen doch nur euer Bestes!“ (Frei nach Erich Mielke)
Der Spötter in mir kann dazu nur bemerken: „Mag ja sein, dass ihr unser Bestes wollt – aber das kriegt ihr nicht von uns!“
Als vor dem Brexit ein eher linker britischer Filmregisseur (ich glaube, es war Ken Loach) gefragt wurde, wie er zum Brexit stehe, hat er einige Nachteile eines möglichen Brexits aufgezählt, aber am Ende dann achselzuckend gemeint: „Naja, die EU ist ja schon ein ziemlich neoliberales Projekt.“ (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/)
Das ist exakt das Problem, das die Parteien der radikalen Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) in Deutschland und in der EU (das gilt auch für die Demokraten in den USA) nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Die Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmarkt, das grenzübergreifende Verschieben von Kapital, Waren, Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in den letzten vierzig Jahren hat viele Verlierer produziert und noch mehr Menschen in die Angst versetzt, dass ihnen die Felle davonschwimmen werden. Und die wählen jetzt die großen Vereinfacher, die ein „Grenzen dicht und erst mal unsere nationalen Interessen verfolgen – dann wird alles wieder gut!“ versprechen.
Dass diese Vereinfacher selbst einen „Hardcore-Neoliberalismus minus Globalisierung“ anstreben (wie die deutsche AfD oder Trump), fällt bei all der Wut über die Ungerechtigkeit der Welt den WählerInnen dieser Parteien nicht auf.
Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @ 12:45
Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese.
Zitat
„“““
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda.
„““““““““““““““““““““““““
Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder.
Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese.
Zitat
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Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda.
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Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder.
Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist!
Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist!
ebo
6. Oktober 2025 @ 13:53
Der Begriff “radikale Mitte” gefällt mir. Werde ihn bald mal aufgreifen…
Erneuerung
6. Oktober 2025 @ 10:10
Je eher die Euro-Zio-Sekte auseinanderfliegt, umso besser ist es für Europa.
ebo
6. Oktober 2025 @ 10:16
Was hat “Zio” hier zu suchen?
Erneuerung
6. Oktober 2025 @ 10:58
Nun ja, Macron zähle ich zu den israelfördernden Leuten, trotz seiner verbalen Anerkennung Palästinas. Er macht das nicht direkt, aber über seine Finanzstrukturen und auch mit der Förderung von Selenskyj. Gerne lasse ich mich verbessern.
ebo
6. Oktober 2025 @ 11:14
Das kann man so sehen – aber längst nicht alle Euroländer verfolgen dieselbe israelfreundliche Politik – man denke nur an Spanien, Irland oder Belgien.